Parlament stellt sich bei Gemeindefusionen hinter Zentrumsbonus

12.6.2019 - 15:21, SDA

Mit einem Zentrumsbonus sollen im Kanton Bern Gemeindefusionen in Regionen und Agglomerationen gefördert werden. Der Grosse Rat stellte sich am Mittwoch hinter diese Idee im Bericht über die Zukunft der Gemeindelandschaft.

Das Kantonsparlament lehnte mit 107 gegen 35 Stimmen eine Planungserklärung der SVP ab, die auf die Einführung des «überflüssigen» Zentrumsbonus verzichten wollte.

Die Einführung eines neuen Zentrumsbonus ist einer von fünf Leitsätzen im regierungsrätlichen Bericht, den der Grosse Rat mit 127 zu 14 Stimmen zustimmend zur Kenntnis nahm. Die bürgerliche Ratsseite lobte die Regierung dafür, dass sie weiterhin auf Freiwilligkeit setzt. Die Linke hätte sich mehr Verbindlichkeit gewünscht.

Der Regierungsrat hatte aufgrund der kritischen Stellungnahmen auf einen Strategiewechsel verzichtet. Demnach soll es keine verbindliche Vorgaben für eine Reduktion von 350 auf 150 Gemeinden geben. Diese Zahl soll vielmehr als Orientierungshilfe dienen.

Einen weiteren SVP-Antrag, der jegliche Zielgrösse explizit ausklammern wollte, erachtete die Ratsmehrheit deshalb als überflüssig. Ebenfalls nichts wissen wollte die Mehrheit von einem SVP-Antrag für eine Deckelung der Ausgaben. Die SVP-Vertreter sahen in der Gemeindevielfalt eine Stärke und keine Hypothek.

Allemann will Gemeinden eng einbeziehen

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) betonte, dass die zu definierenden Förderräume nun in einem partizipativen Prozess unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet werde. Die Regierung habe die Kritiken an einem zentralen Richtplan ernst genommen. Zudem bestehe keine Absicht, die Vielfältigkeit der Gemeindelandschaft zu zerschlagen.

Beim Zentrumsbonus dürfe man nicht zur an Städte und Agglomerationen denken. Eine Zentrumsfunktion wahrnehmen könnten auch Gemeinden im ländlichen Raum, die Kleinstgemeinden um sich gruppieren. Wie ein solcher Bonus ausgestaltet sein wird, wird nun im Rahmen eines Gesetzes festgelegt.

Seit 2003 ist die Zahl der politischen Gemeinden im Kanton Bern von 400 auf aktuell 346 gesunken. Anfang 2019 verzeichnete der Kanton 37 beschlossene und umgesetzte Fusionen mit 94 beteiligten Gemeinden. Für die Jahre 2020 und 2021 rechnet die Regierung mit je drei bis vier Gemeindefusionen.

Im Raum Bern haben inzwischen sechs Gemeinden – Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen – den Startschuss zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Fusionsstudie gegeben.

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