Kantonsfinanzen Parteien signalisieren Verständnis für coronabedingte Defizite

Die Berner Parteien von links bis rechts haben Verständnis für das coronabedingte Loch in der Staatskasse. Uneinig sind sie sich jedoch, wie der Schaden begrenzt werden soll.

Die SP begrüsste den einstweiligen Verzicht der Regierung auf ein Entlastungspaket. Ein solches wäre in der momentanen Situation «für weite Teile der Bevölkerung nicht erträglich gewesen», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Kritik üben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an Steuersenkungen für Unternehmen, an denen die Regierung festhalten will. In der gegenwärtigen Lage entzögen die Steuersenkungen dem Kanton dringend benötigte Finanzmittel.

Dreifünftel-Mehrheit nötig

Auch die Grünen wollen eine Neuverschuldung des Kantons in der aktuellen Lage in Kauf nehmen, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Mehr denn je sei die Bevölkerung auf verlässliche Dienstleistungen, etwa im Gesundheitswesen, angewiesen.

Die Partei fordert ebenfalls einen Verzicht auf die Steuersenkungen, denn davon «profitieren jene am stärksten, die in der Krise die höchsten Gewinne gemacht haben». Ein Budget mit roten Zahlen braucht im Grossen Rat eine Dreifünftel-Mehrheit.

Die SVP nahm an Freitag den Ball auf: «Ich appelliere an die Mitte-Links-Parteien, hier über den eigenen Schatten zu springen, Verantwortung zu zeigen und diese Steuererleichterung nicht zu bekämpfen», wird Raphael Lanz, Präsident der SVP-Finanzkommission, in der Mitteilung der Partei zitiert.

Die Steuersenkungen seien nötig, damit die Unternehmen im Kanton Bern blieben und so der drohende Arbeitsplatzverlust in Grenzen gehalten werde.

Die Freisinnigen freuten sich, dass der Regierungsrat an den «jedoch sehr bescheidenen» Steueranlagesenkungen festhalten will. Gerade in der Corona-Krise seien Entlastungen für Unternehmen und Haushalte sehr wichtig.

Die FDP wirft Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) vor, zu pessimistisch budgetiert zu haben, namentlich bei den Steuererträgen. Die Bank UBS gehe nämlich in ihren Berechnungen davon aus, dass der Kanton Bern im schweizweiten Vergleich unterdurchschnittlich unter der Krise leide.

Die EVP macht sich indessen Sorgen wegen der anstehenden Investitionen, die immer weiter hinausgeschoben werden könnten. Eine gute Infrastruktur sei für die Zukunft des Kantons wichtiger als Steuersenkungen, heisst es in der Mitteilung der Partei.

Ebenfalls zu reden gibt das Finanzinstrument der Schuldenbremse. Anders als beim Bund oder in anderen Kantonen kennt die Berner Schuldenbremse keinen «Krisenmodus», mit dem man die restriktiven Vorgaben notfalls etwas lockern könnte. Das war von Anfang an so gewollt, denn am Sparen sollte kein Weg vorbeiführen. Verschiedene Parteien wollen nun den Mechanismus neu definieren.

Applaus allein reicht nicht

Auch die Personalverbände und die Gewerkschaft vpod haben sich am Freitag zu Wort gemeldet. Sie lehnen unisono Massnahmen beim Staatspersonal zur Eindämmung der Defizite ab. Eine verminderte Lohnerhöhung im kommenden Jahr sei «wohl das falsche Zeichen», schreibt der Bernische Staatspersonalverband.

Der vpod forderte die Regierung auf, " das in den letzten Monaten als unverzichtbar bezeichnete Personal des Service public nicht durch Budgetkürzungen zu bestrafen, nachdem monatelang applaudiert worden ist».

Auch der Berufsverband Bildung Bern befürchtet, dass die versprochene Lohnentwicklungskurve wieder abflacht. Dies wäre ein «schwieriges Signal», denn während der Corona-Pandemie sei an den Schulen ein grosser Sondereinsatz geleistet worden. Bern leide schon heute an Lehrermangel. Der Kanton könne es sich nicht leisten, noch mehr Leute zu verlieren.