Grosser Rat BE Pilotversuch mit Gummigeschoss-Werfer wird nicht gestoppt

Ein Pilotversuch der Berner Kantonspolizei mit umstrittenen Gummigeschoss-Werfern muss nicht gestoppt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen linken Vorstoss mit dieser Forderung mit 104 zu 30 Stimmen abgelehnt.

Christa Ammann (AL/Bern) wollte mit der Unterstützung von SP und Grünen erreichen, dass der sogenannte 40mm-Werfer mit den Hartgummigeschossen nicht bei grossen Personenansammlungen eingesetzt werden darf.

Ammann verwies auf die Gefahr von massiven Verletzungen wie Leberrissen. Bei einem Grossanlass sei es schwierig, gezielt auf Einzelpersonen zu zielen. Gefährlich seien zudem Abpraller vom Boden. Zum Einsatz kamen die Werfer anfangs September 2018 bei Polizeieinsätzen auf der Berner Schützenmatte.

Die bürgerlichen Parteien stellten sich unisono gegen den Vorstoss, der von mehreren Rednern als «Affront» für die Arbeit der Kantonspolizei bezeichnet wurde. Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) zeigte seinerseits weniger Verständnis für den Vorstoss.

Es gebe keinen Grund, die Pilotphase vorzeitig abzubrechen. Der Werfer werde eingesetzt, um die Polizei beispielsweise vor Angriffen mit gefährlichen Laserpointern zu schützen. Laserpointer könnten zu einer Erblindung führen. Es sei inakzeptabel, dass kantonale Angestellte einem solchen Verletzungsrisiko ausgesetzt würden.