Gemeindewahlen Piratenpartei holt in Ostermundigen Parlamentssitz

Die Wahlbeschwerde, welche die Piratenpartei nach den Gemeindewahlen von Ostermundigen eingereicht hatte, hat sich für sie ausbezahlt: Nach der Neuzählung der Stimmen macht die Piratenpartei einen Sitz im Lokalparlament. Dies auf Kosten der BDP/CVP – Die Mitte.

Wie die Gemeinde Ostermundigen am Mittwoch mitteilte, ist damit Andrea Schneiter-Giacometti von dieser Liste nicht gewählt. Jorgo Ananiadis von der Piratenpartei zieht hingegen ins Ostermundiger Lokalparlament ein.

2016 waren die Piraten erstmals zu den Ostermundiger Wahlen angetreten und machen jetzt ihren ersten Sitz. Wie Ananiadis am Mittwoch auf Anfrage sagte, haben Piraten in anderen Kantonen bereits einige wenige Exekutiv- und Parlamentsmandate ergattert, so etwa in den Kantonen Waadt, Zürich und Schaffhausen.

Er habe aber keinen detaillierten Überblick über politische Mandate von Parteimitgliedern, so der Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz. Im Kanton Bern haben die Piraten schon mehrfach an Wahlen teilgenommen, etwa auch an Ständerats- und Nationalratswahlen.

Weitere Fehler entdeckt

Die Nachzählung der Stimmen nach den Gemeindewahlen vom 27. September führte zur Entdeckung weiterer Fehler. Es kam nicht nur zu Übertragungs- und Übermittlungsfehlern, wie die Gemeinde weiter mitteilte. Mängel wurden nachträglich auch beim Abpacken der Wahlzettel in die Kuverts und bei den Kontrollmechanismen entdeckt.

Diese nachträglich bemerkten Fehler wirken sich zwar auch auf das Resultat der Gemeinderatwahlen aus. Dort hat sich das Total der Parteistimmen verändert. Die am 27. September bekannt gegebene Sitzverteilung in der Ostermundiger Exekutive ändert sich aber nicht.

Prozess wird überprüft

Am 6. Oktober hatte die Piratenpartei mitgeteilt, sie habe beim Regierungsstatthalteramt Wahlbeschwerde eingereicht. Schon damals schrieb sie, sie habe nicht nur bei der Zählung der Stimmen Unregelmässigkeiten festgestellt. Die Gemeinde gab damals bekannt, die Stimmen würden nochmals ausgezählt.

Laut der neusten Mitteilung aus Ostermundigen will der Gemeinderat nun prüfen, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um in Zukunft solche Probleme zu vermeiden. Dies in Zusammenarbeit mit dem Ausmittlungsausschuss.