Kundgebung

Polizei-Einsatz am Klimacamp kostete fast halbe Million Franken

SDA

5.11.2020 - 15:08

Die Räumung des Klimacamps in den frühen Morgenstunden des 23. September ging ins Geld.
Source: KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Die Räumung des Klimacamps auf dem Bundesplatz hat Kosten von mehreren hunderttausend Franken verursacht. Das geht aus der Antwort des Berner Gemeinderats auf eine Kleine Anfrage von Stadtrat Erich Hess (SVP) hervor.

Die Kantonspolizei habe für ihren Einsatz während des zweitägigen Klimacamps vom September insgesamt 426'375 Franken und 60 Rappen aufgewendet, schreibt die Stadtregierung in ihrer am Donnerstag publizierten Antwort. Der Betrag sei im Pauschalvertrag der Stadt Bern mit der Polizei enthalten und werde der Stadt nicht zusätzlich verrechnet.

Eine Kostenüberwälzung an die Demo-Verantwortlichen gebe es auch nicht. Diese komme gemäss kantonalem Polizeigesetz bekanntlich nur bei jenen Kundgebungen in Frage, bei denen Gewalt ausgeübt wurde.

Bei der Räumung des Bundesplatzes in den frühen Morgenstunden des 23. September kamen auch die Berufsfeuerwehr Bern und die Sanitätspolizei zum Einsatz. Ihre Kosten belaufen sich laut Gemeinderat auf 9044 Franken. Dazu kommen Reinigungskosten von 6100 Franken.

«Unbegründete Gerüchte» auf Twitter

SVP-Stadträte hatten eine ganze Reihe Kleiner Anfragen zum Klimacamp eingereicht, die am Donnerstagabend im Parlament traktandiert waren. Dabei warfen sie auch die Frage auf, ob «nahe Angehörige» von Gemeinderäten unter den Besetzern des Bundesplatzes gewesen seien. Entsprechende Gerüchte kursierten in den Sozialen Medien.

Der Gemeinderat dementiert sie – und fügt an, dass der AUNS-Geschäftsführer und SVP-Politiker Werner Gartenmann über Twitter «unbegründete und an Verleumdung grenzende Gerüchte» in Umlauf gebracht habe. Im übrigen sei es bedauerlich, dass Berner Stadträte sich dazu hergäben, solche polemisierenden Gerüchte als Anlass für einen parlamentarischen Vorstoss zu missbrauchen.

Aktivisten der Klimabewegung Schweiz hatten am frühen Morgen des 21. September den Bundesplatz besetzt und ein Camp aufgebaut. Sie wollten damit während der Session der eidgenössischen Räte vor einer drohenden Klimakatastrophe warnen. In der Nacht auf den 23. September räumte die Polizei den Platz. Die Aktivisten leisteten nur passiven Widerstand.

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