Spitäler Preisüberwacher und Berner Oberländer Spitalgruppe STS einigen sich

Der Preisüberwacher und die Spital Simmental-Thun-Saanenland AG haben sich auf kostendämpfenden Massnahme im Bereich der Zusatzversicherungen geeinigt. Die Regelung könnte bald Schule machen.

Gestützt auf einen Hinweis des Sekretariats der Wettbewerbskommission (WEKO) hat der Preisüberwacher die Zusatzversicherungstarife der Regionalen Spitalzentren im Kanton Bern vertieft überprüft. Ziel dabei, Massnahmen anzustossen, um überhöhte Zusatzversicherungstarife auf «ein vernünftiges Mass» zurückzuführen, wie der Preisüberwacher am Donnerstag mitteilte.

Zusatzversicherungstarife vergüten stationäre Spitalleistungen, die über die obligatorische Krankenversicherung hinausgehen, also Beispielsweise der Aufenthalt in einem Einzelzimmer oder die freie Arztwahl.

Genaue Definition fehlt

Gemäss Bundesgericht sind solche privaten Zusatztarife im stationären Spitalbereich zwar zulässig, aber sie dürfen nur diejenigen Leistungen abgelten, welche nicht bereits durch die obligatorische Krankenpfegeversicherung gedeckt sind.

Die Untersuchungen des Preisüberwachers haben nun ergeben, dass es genau dort hapert. Die überprüften Zusatzversicherungstarife überstiegen laut Preisüberwacher die Kosten der Mehrleistungen für Privatpatienten deutlich. Bislang fehle eine genaue Definition dieser «echten» Mehrleistungen. Eine kostenmässige Abgrenzung zu den Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung sei nicht transparent, kommt der Preisüberwacher zum Schluss.

Damit könnte ein Anreiz geschaffen werden, bei Zusatzversicherten medizinische Behandlungen auch dann durchzuführen, wenn diese nicht zwingend angezeigt sind. Dies würde sich kostentreibend auf die obligatorische Krankenversicherung auswirken, die ja immer auch einen «Sockelbeitrag» zu leisten hat.

Diese Problematik ist laut Preisüberwacher im System der Krankenversicherungen so angelegt und betrifft grundsätzlich alle Spitäler. Das Problem hatte auch schon eine Expertengruppe erkannt, die 2017 im Auftrag des Bundesrates kostendeckende Massnahmen erarbeitete.

Tarife sinken

In diese Gesamtthematik reiht sich die Einigung zwischen dem Preisüberwacher und der Oberländer Spitalgruppe ein. Die STS AG stellt sich auf den Standpunkt, vergleichsweise tiefe Zusatzversicherungstarife zu haben. Sie erklärt sich laut Preisüberwacher dennoch bereit, neue Tarifmodelle zu entwickeln, die effektive Mehrleistungen detailliert abbilden. Gleichzeitig sollen die entsprechenden Tarife ab Anfang 2023 um zehn Prozent reduziert werden.

Die Berner Oberländer Spitalgruppe ist das erste Spital, das sich zu einer geordneten Anpassung in Verhandlungen mit dem Preisüberwacher bereit erklärte.

Der Preisüberwacher kündigte am Donnerstag an, weitere Zusatzversicherungstarife einem nationalen Vergleich zu unterziehen. Die Einigung mit der STS AG sei ein erster Schritt in Richtung einer branchenweiten Veränderung der Tarifpraxis bei den Zusatzversicherungen, zeigt sich der Preisüberwacher zuversichtlich.