Kundgebung Protest gegen Lockerung von Waffenexporten

Rund hundert Personen haben am Dienstagabend auf dem Berner Bahnhofplatz gegen die Lockerung der Bestimmungen zum Waffenexport protestiert. Die Schweiz dürfe kein Land sein, das durch Krieg profitiere, forderten die zumeist jugendlichen Demonstranten.

Sie waren einem Aufruf des unabhängigen Bündnisses StandUpForPeace gefolgt, das zur Spontankundgebung unter dem Baldachin des Berner Bahnhofplatzes aufrief.

Verschiedene Medienberichte in den vergangenen Wochen und Monaten hatten teils heftige Diskussionen rund um Schweizer Kriegsmaterial entfacht. So wurde beispielsweise publik, dass Ruag-Handgranaten in Syrien und Libyen zum Einsatz gekommen sein sollen. Der "Blick" berichtete jüngst, dass Saudi-Arabien im Jemen-Krieg Schweizer Sturmgewehre einsetze.

Die Berner Kundgebungsteilnehmenden zeigten sich empört darüber, dass mit Schweizer Waffen Menschen getötet würden. "Wir möchten keine Schweizer Waffen in Konfliktgebieten und in Ländern mit Menschenrechtsverletzungen", sagte eine Kundgebungsteilnehmerin in einem kurzen Redebeitrag.

Die Demonstranten forderten unter anderem ein Schweizer Waffen-Embargo für Länder wie Saudi-Arabien, Israel, Pakistan oder die USA. Waffenexporte müssten nicht erleichtert, sondern erschwert werden.

Der Bundesrat möchte die Bestimmungen lockern. Neu sollen Exporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.

Der Nationalrat möchte die Exporte jedoch künftig stärker unter die Lupe nehmen. Er will, dass das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Die Kundgebung auf dem Berner Bahnhofplatz verlief friedlich. Viele Teilnehmer hatten Transparente oder Fahnen dabei. Mit von der Partie waren auch Vertreterinnen und Vertreter der JUSO und der Jungen Grünen.