Medien Radio und TV: Solothurn steht auf die Bremse bei Neuvergabe

Der Solothurner Regierungsrat fordert vom Bund bei der neuen Verteilung der Versorgungsgebiete für private Radio- und TV-Programme einen Zwischenhalt. Zentrale Fragen wie die Kriterien für Verteilung der Gebiete und der Gebührengelder seien im Entwurf der Verordnung noch offen.

Die vorgeschlagene Revision gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, heisst es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Es sei sinnvoll, die Versorgungsgebiete entlang der Kantonsgrenzen vorzusehen. Die Kantonsgrenzen ingnorierten jedoch die Zusammengehörigkeit von Regionen.

Der Kanton Solothurn befinde sich hier in einem «Spannungsfeld». Einerseits sollte eine neue Konzession aus Sicht des Regierungsrates den Kanton als Ganzes abdecken. So würden auch die Bezirke Dorneck und Thierstein zum Versorgungsgebiet «Solothurn» gezählt und nicht wie in der Vorlage geplant zum Versorgungsgebiet Basel.

Kein Geld bei regionalen Überschneidungen

Gleichzeitig müssten gerade für den Kanton Solothurn Überlappungen möglich sein. Als Beispiel nennt der Regierungsrat die Region Schwarzbubenland mit dem Raum Basel oder den westlichen Kantonsteil zwischen Solothurn und Grenchen mit der Region Biel.

In der aktuellen Vorlage stehe es den Privatradios zwar frei, auch ausserhalb des Versorgungsgebietes zu senden. Dafür stehe ihnen vom Bund jedoch kein Geld zur Verfügung. Hier wäre aus Sicht des Kantons Solothurn eine angemessene Kostenbeteiligung – unter der Voraussetzung, dass die publizistischen Vorgaben auch im «Überlappungsgebiet» erfüllt sind – anzustreben, heisst es in der Stellungnahme.

Ergebnis der Volksabstimmung abwarten

Zudem scheine der Zeitpunkt der Vernehmlassung «etwas ungeschickt gewählt», merkt der Regierungsrat an. Die im Februar anstehende Abstimmung über das Referendum zum Mediengesetz müsste aus Sicht des Regierungsrates abgewartet werden. Nur so könne mit klaren Rahmenbedingungen weitergearbeitet werden.

Künftig soll es in der Schweiz mehr Versorgungsgebiete für lokale Radio- und TV-Sender geben – bei den Radios zwanzig statt wie bisher zwölf. In jedem Gebiet soll es einen Anbieter geben, der einen Service-public-Auftrag hat und dafür im Gegenzug Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe bekommt.

Regierung vermisst Konkurrenz der Medien

Der Regierungsrat äusserte in der Stellungnahme an den Bund auch «ein paar grundsätzliche Überlegungen». In einem demokratischen System, das von der aktiven Teilnahme der Bevölkerung an Entscheiden und Prozessen lebe, sei eine möglichst vielfältige Medienlandschaft, mit Medienhäusern, welche sich dem Qualitätsjournalismus verpflichteten, von grosser Bedeutung. Dies sei für die unabhängige Meinungsbildung jedes und jeder Einzelnen und damit für das Funktionieren des Staates unerlässlich.

Die Entwicklung der letzten Jahre gehe jedoch leider in eine ganz andere Richtung. Die Zahl der Zeitungsabonnenten sei stetig rückläufig, die Einnahmen aus Inseraten brächen ein. «Einheitliche Kopfblätter prägen die Printlandschaft und die damit verbunden Onlineplattformen. Auch auf den Regionalredaktionen wird gespart, es fehlen zunehmend Ressourcen und Knowhow: Qualitätsjournalismus ist nicht mehr in jedem Fall gewährleistet», schreibt der Regierungsrat.

Dasselbe Bild zeige sich in bei den privaten Radiostationen, die oft in grosse Medienunternehmen eingebunden seien. «Durch die Konzentration im Medienmarkt ist insbesondere im Kanton Solothurn – was kantonale und regionale Themen betrifft – kaum journalistische Konkurrenz vorhanden. Im Printbereich fehlt diese gänzlich.»