Finanzen Rechnung unter Dach – Berner Stadtrat bestätigt Finanzkurs

Die rot-grüne Mehrheit des Berner Stadtrats steht hinter dem Finanzkurs der Stadtregierung. Das Parlament genehmigte am Donnerstag den Jahresbericht 2018 und damit auch die Rechnung mit 37 zu 15 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Die Stadt Bern schreibt seit längerem schwarze Zahlen; die Rechnung 2018 weist einen Überschuss von 12,1 Millionen Franken aus. Die bürgerlichen Parteien finden, es sei längst Zeit für eine Steuersenkung. Das sei man den Steuerzahlern schuldig, die jahrelang zu viel gezahlt hätten, sagte etwa Alexander Feuz (SVP).

Anders sah es das rot-grüne Lager. Es gebe keinen Grund für Übermut, warnte Marieke Kruit (SP). Wer eine Steuersenkung verlange, denke kurzfristig. Auch der Gemeinderat ist der Ansicht, dass Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe nötig sind, damit anstehende Investitionen nicht zu einem übermässigen Schuldenanstieg führen.

Luzius Theiler (Grün-alternative Partei) wies darauf hin, dass die Stadt trotz Personalaufstockung jedes Jahr mehr Aufträge extern vergebe. 2018 wurden dafür total 47,7 Millionen Franken aufgewendet. Theiler stört, dass es keine öffentlich zugängliche Liste über die genaue Verwendung dieser hohen Summe gebe.

Der Stadtrat solle die Rechnung unter dem Vorbehalt genehmigen, dass der Gemeinderat eine detaillierte Zusammenstellung nachreiche, forderte Theiler. Sein Antrag war chancenlos, nachdem Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) die Rechnung vehement verteidigt und auf das Wesen des New Public Management hingewiesen hatte.

SDA