Sonntagsverkäufe Referendum gegen neues Handelsgesetz definitiv zustande gekommen

Im Kanton Bern entscheiden die Stimmberechtigten definitiv im März des kommenden Jahres, ob Geschäfte künftig vier- statt nur zweimal pro Jahr sonntags offen sein dürfen. Das Referendum gegen die entsprechende Änderung des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes ist offiziell zustande gekommen.

Wie die Berner Regierung am Donnerstag mitteilte, sind fristgerecht 17'730 gültige Unterschriften gegen den Entscheid des Grossen Rats vom Juni dieses Jahres eingegangen. Für das Zustandekommen eines kantonalen Referendums sind 10'000 Unterschriften nötig.

Als die Initianten die Unterschriften im Oktober bei der Staatskanzlei einreichten, sprachen sie von 17'842 bereits beglaubigten Signaturen, welche abgegeben worden seien. Nun waren also nicht ganz alle gültig.

Bei den Initianten handelt es sich um die Gewerkschaft Unia. Aktive Unterstützung erhielt sie vom kantonalen Gewerkschaftsbund und von den Gewerkschaften Syndicom, VPOD und Syna sowie von der SP, den Grünen Kanton Bern und der EVP. Auch die EDU und die Sonntagsallianz unterstützen das Referendum.

Die bernische Staatskanzlei setzte angesichts der vielen beglaubigten Unterschriften schon vor ein paar Tagen den Termin für die Abstimmung über das geänderte Gesetz fest: Es ist der 7. März 2021.

sr, sda