Volksrechte Referendum gegen Revision der Freiburger Pensionskasse scheitert

Das von den Gewerkschaften und Personalverbände ergriffene kantonale Referendum gegen die Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Freiburger Staatspersonals ist gescheitert. Sie schafften es nicht, bis zur heute ablaufenden Frist die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln.

Keystone-SDA, razw, sda

21.12.2023, 12:16

SDA

Die Personalverbände informierten die Staatskanzlei darüber, dass das Referendum nicht zustande kam, wie die Freiburger Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Nun werde der Staatsrat an seiner ersten Sitzung im Januar festlegen, wann die Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals in Kraft treten soll.

Die Revision bringt einen neuen Modus für die Wahl der Personalvertretenden in den Vorstand. Bisher wurden die Vertreterinnen und Vertreter von den Arbeitnehmerorganisationen bestimmt. Neu sollen sie von den rund 21'000 aktiven Versicherten gewählt werden. Das kritisierten die Personalverbände erfolglos.