Abstimmung Reform der Stadtberner Finanzsteuerung kommt vors Volk

Die Stadtberner Stimmberechtigten können voraussichtlich im Februar 2022 über eine umfassende Reform der Finanzsteuerung abstimmen. Die mehrteilige Vorlage verabschiedete der Stadtrat am Donnerstag nach der zweiten Lesung.

Neu soll eine Finanzstrategie den Rahmen für die langfristige Gestaltung der Finanzplanung schaffen. Sie soll vom Gemeinderat beschlossen und dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden.

Die Rolle des Parlaments in der Finanzpolitik soll gestärkt werden. So soll der Stadtrat Einfluss nehmen können auf Schlüsselbereiche wie die Reserven beziehungsweise die Verschuldung oder Investitionen.

Auch soll das Parlament ein neues Instrument erhalten, die Finanzmotion. Sie wäre für den Gemeinderat verbindlich – im Gegensatz zur Planungserklärung und zur Richtlinienmotion. Diese bereits existierenden Instrumente haben nur Weisungscharakter.

Variantenabstimmung

Das Volk wird in einer Variantenabstimmung entscheiden, ob die jährliche Budget-Abstimmung in Bern weiterhin obligatorisch sein soll. Die Alternative ist, dass der Voranschlag künftig nur noch dann dem Souverän vorgelegt wird, wenn die Steueranlage geändert wird.

Zur Reform gehört auch eine Überarbeitung des stadträtlichen Kommissionswesens. Die Oberaufsicht wahrnehmen sollen neu zwei ständige Kommissionen: Die Geschäftsprüfungskommission (bisher: Aufsichtskommission) kümmert sich um die Geschäftsführung, die neue Finanzkommission um den Finanzhaushalt. Sie ersetzt die Finanzdelegation.

Dem Volk vorgelegt werden muss nur der eine Teil der Vorlage, die Teilrevision der Gemeindeordnung. Der Stadtrat stimmte ihr mit 54 zu 11 Stimmen zu. Den anderen Teil – die Änderung des stadträtlichen Geschäftsreglements – konnte das Parlament in eigener Kompetenz beschliessen. Mit 51 zu 9 Stimmen fiel die Zustimmung deutlich aus.

zc, sda