Kantonale Abstimmung Regierungsrat will nur noch einen Platz für ausländische Fahrende

Der Berner Regierungsrat will nur noch einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Kanton Bern, nicht mehr einen bis zwei. Das hat Regierungsrätin Evi Allemann am Mittwoch kurz vor der kantonalen Abstimmung über den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen bekanntgegeben.

An einer Medienkonferenz in Bern sagte Allemann, mit den in Wileroltigen geplanten 36 Standplätzen für rund 180 ausländische Fahrende entschärfe der Kanton Bern die Situation schon stark. Der Kanton Bern müsse auch nicht die Verantwortung für die Situation ausländischer Fahrender in der gesamten Schweiz übernehmen.

Noch im Jahr 2014 hatte der Regierungsrat der Verwaltung den Auftrag gegeben, «bis zu zwei» Transitplätze für ausländische Fahrende zu suchen, wie es in einem Papier von 2016 heisst. Viele gingen seither davon aus, dass die Kantonsregierung tatsächlich zwei Plätze will, so auch das Komitee, welches das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zum Bau des Platzes in Wileroltigen ergriff.

Es argumentierte Ende Dezember bei der Lancierung des Abstimmungskampfs, die Gemeinde Wileroltigen sei gegen den Platz. Diesem fehle deshalb die «demokratische Legitimation». Auch andere bernische Gemeinden müssten angesichts der Aussage der Kantonsregierung von 2016 befürchten, «einen Transitplatz aufgezwungen zu erhalten», so das Komitee.

Dieser Aussage ist nun also Regierungsrätin Allemann am Mittwoch vor den Medien entgegengetreten. Das Berner Stimmvolk entscheidet am 9. Februar über den Objektkredit von 3,33 Mio. Franken für die Planung und die Realisierung des Platzes am Rand der Autobahn A1.