Kantonale Abstimmung Regierungsrat will UMA angemessen betreuen

Die Berner Kantonsregierung will unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) nach wie vor angemessen, aber kostengünstiger betreuen. Sie hat ein neues Konzept erarbeitet und legt den Stimmberechtigten Ende November einen Kredit von insgesamt 38 Millionen Franken vor.

Das Geld ist für die Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich 370 minderjährigen Asylsuchenden bis Ende 2020 vorgesehen. Der Kanton Bern finanziert so durch den Bund nicht gedeckte Kosten.

Gelder zur Unterbringung und Betreuung der UMA erhitzen im Kanton Bern seit einiger Zeit die Gemüter. 2017 ergriff die SVP das Referendum gegen einen Kredit von 105 Mio. für vier Jahre. Mit dem Geld wollte der Kanton Bern Kosten decken, für die der Bund nicht aufkommt.

Der Kanton Bern dürfe für die UMA nicht solche Luxuslösungen bereitstellen, so der Tenor im Referendumskomitee. Die Bundesgelder genügten vollauf. Das Stimmvolk lehnte den Kredit in der Folge ab.

Über die Bücher gegangen

Der Regierungsrat erarbeitete daraufhin eine neues Konzept und nahm Kürzungen vor. Nicht rütteln will die Regierung aber am Prinzip, Kinder und Jugendliche abgestimmt auf ihr Alter und ihre Entwicklung zu betreuen. Da die meisten dieser Jugendlichen in der Schweiz bleiben werden, lohne es sich, in ihre Integration zu investieren.

Kurzfristig will die Regierung mit dem neuen Ansatz die Unterbringungskosten senken und längerfristig vermeiden, dass hohe Sozialhilfekosten entstehen.

Das Kantonsparlament, der Grosse Rat, stimmte dem 38 Millionen Franken-Kredit für die Jahre 2018 bis 2020 mit 100 zu 47 Stimmen zu. Der SVP gingen die Kürzungen zu wenig weit und sie ergriff erneut erfolgreich das Referendum. Am 25. November können die Stimmberechtigten im Kanton Bern über den Kredit befinden.

Besonderer Schutz

Der Regierungsrat gab am Freitag in einer Mitteilung zu bedenken, dass die Bundesverfassung vorsieht, dass Kinder und Jugendliche besonders geschützt werden müssen. Dies gelte für Schweizer Kinder ebenso wie für UMA.

Ziel der Regierung ist es, die UMA bestmöglich zu integrieren und auf ein Berufsleben vorzubereiten, mit dem sie einmal selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Um Kosten zu sparen, setzt der Kanton nun aber vermehrt auf weniger betreuungsintensive und damit kostengünstigere Wohnformen. Stabile 17-Jährige, die bereits sehr selbständig sind, werden zum Beispiel gemeinsam in Wohnungen mit weniger individueller Betreuung untergebracht. Für jüngere Kinder und Jugendliche ist die Betreuung engmaschiger.

Weniger UMA, höhere Bundespauschale

Der Regierungsrat verweist zudem auf den Umstand, dass die Zahl der unterzubringenden UMA innerhalb rund eines Jahres von 370 auf unter 200 gesunken ist. Damit werde auch weniger Aufwand entstehen. Ausserdem wolle der Bund eine Pauschalen ab Mai 2019 erhöhen. Der Kanton geht deshalb davon aus, dass von der Kreditsumme von 38 Mio. Franken voraussichtlich nur etwa 21 Mio. Franken ausgegeben werden.

Bei einem Nein an der Urne würde hingegen das neue Konzept obsolet und die alten, teureren Ansätze in Kraft bleiben, warnt die Kantonsregierung.