Bahn Regionalkonferenz zweifelt an BLS-Werkstatt-Planverfahren

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) will wissen, ob Bund und Kanton Bern korrekt vorgingen, als sie das Gebiet Chliforst Nord planerisch als Areal für eine künftige BLS-Werkstätte festlegten. Die RKBM hat ein Anwaltsbüro mit entsprechenden Abklärungen beauftragt.

RKBM-Geschäftsführerin Giuseppina Jarrobino bestätigte am Donnerstag auf Anfrage eine entsprechende Meldung der Tageszeitung «Der Bund». Es gehe nicht um Fragen des Standorts, sondern um Verfahrensfragen, betonte Jarrobino.

Konkret soll die Abklärung aufzeigen, welchen Spielraum die Regionalkonferenz hat und ob der Kanton vor der planerischen Festlegung des Gebiets Chliforst Nord die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hätte konsultieren müssen.

Die BLS möchte im Westen der Gemeinde Bern, hart an der Grenze zu Frauenkappelen, eine grosse Werkstätte bauen. Ab 2020 fällt für die BLS ihre bisherige Werkstätte in der Berner Aebimatt weg, wo sie eingemietet ist. Nach der Nutzung einer Übergangslösung in Givisiez FR fehlen dem Bahnunternehmen ab 2025 Werkstattkapazitäten für den Betrieb der S-Bahn Bern.

Regionalkonferenz war dagegen

Die bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) gab am Donnerstag auf Anfrage bekannt, wie dies bei Sachplanverfahren des Bundes vorgesehen sei, habe der Kanton Bern im Frühling 2018 die Bevölkerung und interessierte Kreise angehört.

Die RKBM sprach sich im Rahmen dieser Mitwirkung gegen den Standort Chliforst Nord aus – und auch gegen einen zweiten möglichen Standort in Niederbottigen bei Bern. Die Standortevaluation und die Interessenabwägungen, die vorgenommen worden seien, überzeugten nicht und erfüllten auch die Anforderungen eines Sachplanverfahrens nicht, schrieb damals die RKBM.

Für den Regierungsrat ist aber laut der JGK der Bedarf nach einer neuen Werkstätte im Raum Bern-West «klar begründet». Nach der aufwändigen Standortevaluation habe der Regierungsrat die Suche nach neuen Standorten nicht für sinnvoll erachtet. Deshalb habe er sich in seiner Stellungnahme von April 2018 an die Adresse des Bunds für den Chliforst Nord ausgesprochen.

Es ging um eine Anpassung des Sachplans Verkehr des Bundes und um eine Aktualisierung des kantonalen Richtplans. Beide Pläne sind inzwischen angepasst und sehen im Gebiet Chliforst Nord den Bau einer BLS-Werkstätte vor.

Juristische Schritte in Frauenkappelen

Am Donnerstagabend entschieden die Bürgerinnen und Bürger von Frauenkappelen, den Gemeindebehörden maximal 70'000 Franken für juristische Schritte gegen die geplante BLS-Werkstätte zur Verfügung zu stellen. Dies für Einsprachen oder Beschwerden im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens, das auf die Anpassungen der Pläne folgt.

Der Entscheid fiel mit 132 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Gemeindepräsident Markus Kämpfer sagte an der Gemeindeversammlung, der Gemeinderat gehe von einer Erfolgschance von «deutlich über 50 Prozent» aus. Schliesslich gebe es Planungen, welche der Kanton Bern genehmigt und als behördenverbindlich erklärt habe.

Nun komme derselbe Kanton und setze diese Planungen mit dem Werkstattprojekt ausser Kraft. Als Beispiel nennt der Gemeinderat in der Botschaft an die Stimmbürger die Ortsplanung, wo das fragliche Areal zu einem Landschaftsschutzgebiet gehört.

Mehrere Votantinnen und Votanten sprachen sich für den Kampf der Gemeinde gegen das Projekt aus. Eine Votantin meinte, es sei unnütz, gegen einen so grossen Akteur vorzugehen. Gemeindepräsident Kämpfer sagte ihr, David habe Goliath auch besiegt.