Wahlen Stadt Bern Rot-Grün-Mitte-Bündnis demonstriert Einigkeit

Das seit nunmehr 27 Jahren in der Stadt Bern regierende Rot-Grün-Mitte-Bündnis hat am Donnerstag seine Wahlkampagne lanciert. Auf die Fahne geschrieben haben sich die Bündnispartner Klimaschutz, Soziales, Wirtschaft und Wohnungsbau.

Das Ziel für die Wahlen Ende November ist klar: die vier Sitze in der Stadtregierung will das Bündnis halten. Für die abtretende Gemeinderätin Ursula Wyss schickt die SP Stadträtin Marieke Kruit ins Rennen. Auf der rotgrünen Liste stehen daneben die drei Bisherigen, Michael Aebersold (SP), Franziska Teuscher (GB), Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL).

Die drei Gemeinderatsmitglieder und die neue Kandidatin demonstrierten am Donnerstag Einigkeit. Denn im Gebälk des Bündnisses kracht es bisweilen. Für Disharmonie sorgen dürfte eine durch die Coronapandemie verschärfte Finanzkrise.

Dazu kommt, dass es bei den Wahlen im Herbst aufgrund der Wahlarithmetik für RGM schwierig werden könnte, den vierten Sitz im Gemeinderat zu halten. Anders als in den vergangenen Jahren haben sich die Bürgerlichen zu einer Allianz mit SVP und FDP zusammengerauft.

«RGM ist nicht ein altes Ehepaar, sondern eine Familie», betonte SP-Gemeinderat Michael Aebersold. Auch in den besten Familien gebe es mitunter Krach und dann finde man wieder zusammen.

Lebensqualität für alle

Ins Zentrum seiner Wahlkampagne stellt das RGM-Bündnis die Themen soziale Wohnbaupolitik, fortschrittliche Sozialpolitik, aktive Wirtschaftspolitik und eine tatkräftige Klimapolitik, wie die vier Gemeinderatskandidierenden am Donnerstag vor den Medien in Bern ausführen.

Nach dem Abbau der finanziellen Altlasten der 1990-er Jahre habe das RGM-Bündnis seit 2012 den entstandenen finanzielle Spielraum genutzt und viel erreicht, konstatierte Aebersold. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht. Die Coronakrise bringt nun laut Aebersold eine finanzpolitische Zäsur. Doch Investitionen seien weiterhin wichtig, auch um der Wirtschaft aus der Coronkrise zu helfen.

Ein Anliegen von RGM ist es, in den kommenden vier Jahren mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den kommenden Jahren will RGM Projekte für das Gaswerkareal, das Ziegler-Areal oder Bümpliz Höhe vorantreiben.

Franziska Teuscher (Grüne) will den Schwerpunkt in der kommenden Legislatur auf die soziale Gerechtigkeit und die Chancengleichheit legen, wie die Bildungsdirektorin sagte. RGM wolle weiterhin in eine wirksame Arbeitsintegration investieren und sich für eine gute Kinderbetreuung und eine umfassende Früh- und Deutschförderung stark machen. Die Schülerinnen und Schüler müssten zudem in einem zeitgemässen Unterricht auf die digitale Zukunft vorbereitet werden.

«Klar wäre es schön, wenn wir mehr Geld zur Verfügung hätten», räumte Teuscher ein. Doch wegen der angespannten Finanzlage «müssen wir unsere Politik nicht auf den Kopf stellen.» Vielmehr gelte es, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Kein neuer Lockdown

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ging auf die Auswirkungen der Pandemie auf die Stadt Bern und insbesondere auf die Wirtschaft ein. «Um die Wirtschaft zu stimulieren, halten wir unser Investitionsniveau aufrecht und befördern damit weiterhin die Entwicklung unserer Wohn- und Arbeitsstadt,“ sagte der Stadtpräsident.

RGM werde konkrete Massnahmen einleiten, die den besonders betroffenen Branchen und Firmen das Geschäft erleichterten. Unter Einhaltung der Schutzmassnahmen solle die Stadt Bern das gesellschaftliche Leben wieder aufnehmen. Dazu gehöre auch, dass grössere Veranstaltungen wieder durchgeführt werden.

Einen zweiten Lockdown werde es nicht geben, versicherte von Graffenried. Der Lockdown sei eine «brachiale Massnahme» gewesen, weil das Virus die Schweiz unvorbereitet getroffen habe. Heute wisse man mehr über das Virus und den Schutz davor.

Die einzig neue Kandidatin auf der RGM-Gemeinderatsliste, Marieke Kruit, plädierte für eine langfristige Optik in der Politik, die aber dennoch genügend Raum für Flexibilität lasse. «Wir müssen die ganze Stadt in den Blick nehmen und alle Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt mitnehmen», forderte die Stadträtin. Die Stadt müsse mehr gegen den Klimawandel tun, beispielsweise durch Begrünungen von Dächern und Fassaden. Bei der Verkehrspolitik gelte es mit dem Gewerbe zusammenzuarbeiten und den Fussverkehr nach attraktiver zu machen.