Finanzen Rotgrüne Verkehrsprojekte überstehen Berner Spardebatte schadlos

In der Spardebatte im Berner Stadtrat hat das Mitte-Rechts-Lager vergeblich versucht, rotgrünen Verkehrsprojekten die Mittel zu kürzen. Die Ratsmehrheit stellte sich am Donnerstag klar hinter die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs im bisherigen Rahmen.

Auch wies sie Angriffe auf die Verkehrsplanung ab, die besonders der SVP ein Dorn im Auge ist. Der Kampf der Verkehrsplaner gegen Parkplätze sei wirtschaftsfeindlich und könne nur gestoppt werden, wenn das Budget um zwei Millionen Franken gekürzt werde. Der Antrag war chancenlos.

Auch für ein Begehren der Grün-alternativen Partei (GaP) hatte der Rat kein Gehör. Die GaP wollte die Nettokosten für die Stadtbeleuchtung um 40 Prozent senken, weil die immer grellere Beleuchtung des öffentlichen Raums schädlich für Menschen, Tier- und Pflanzenwelt sei.

Der Stadtrat nahm in der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) der SP-Gemeinderätin Ursula Wyss einige zusätzliche Kürzungen aus eigenem Antrieb vor. So soll die Stadt weitere 100'000 Franken bei Kleinreparaturen auf Verkehrswegen sparen und nochmals 50'000 Franken beim Winterdienst in den Quartieren.