Gemeindepolitik Sigriswiler Grossrätin Amstutz soll Kompetenzen überschritten haben

Die Sigriswiler Gemeindepräsidentin und SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz soll im Zusammenhang mit Spesen teilweise ihre Kompetenzen überschritten haben. Das wirft ihr die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Oberländer Gemeinde vor. Amstutz bestreitet den Vorwurf und will den Statthalter einschalten.

Wie am Freitag mehrere Medien berichteten, findet sich die GPK-Kritik in der neusten Ausgabe des Sigriswiler Gemeindemitteilungsblatts.

Entschädigungen für bestimmte Anlässe, Sitzungen und Auskunftserteilungen an Bürger könnten nicht zusätzlich geltend gemacht werden, wenn dieser Aufwand schon in der festen Entschädigung der Gemeindepräsidentin enthalten sei, heisst es dort.

Amstutz ist nicht Gemeinderatspräsidentin, sondern leitet als Gemeindepräsidentin die Gemeindeversammlungen. Zudem repräsentiert die Politikerin, die neben ihrem politischen Engagement in Sigriswil auch noch die SVP-Fraktion im Berner Grossen Rat präsidiert, die Gemeinde bei verschiedenen Anlässen und vermittelt laut Internetseite der Gemeinde auch zwischen Bürgern und Behörden.

Die GPK machte die erwähnten Aussagen, nachdem sie vom Gemeinderat Anfang Jahr beauftragt worden war, die Entschädigungs- und Spesenabrechnungen der Gemeindepräsidentin der Jahre 2015 bis 2019 zu prüfen.

Auch Kritik an anderen

Die GPK kritisiert auch die Gemeinderatspräsidenten der letzten Jahre und die Verwaltung. Die Gemeinderatspräsidenten hätten die Spesenblätter 2015 bis 2018 nicht kontrolliert und unterschrieben. Die Finanzabteilung habe die nicht korrekt unterschriebenen Spesenblätter nicht zurückgewiesen und die Spesen ausbezahlt.

Auf Anfrage sagte der parteilose Gemeinderatspräsident Beat Oppliger am Freitag, tatsächlich habe das Controlling bis 2019 nicht funktioniert. Er nehme einen Teil der Schuld auf sich. Der Sigriswiler Gemeinderat habe an seiner letzten Sitzung die Empfehlungen der GPK zum Umgang mit Spesen genehmigt. Diese Empfehlungen würden nun rigoros umgesetzt. Seit 2019 gehe alles mit rechten Dingen zu.

Amstutz will Statthalter einschalten

Auf die Frage, wie es weitergehe, sagte Oppliger, es handle sich um ein laufendes Verfahren. Es gelte abzuwarten, was Madeleine Amstutz tue.

Diese sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage, sie weise die Vorwürfe «entschieden zurück». Sie werde nächste Woche beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde einreichen und prüfe eine Strafanzeige wegen Rufschädigung.

Sie finde es gut, dass in Sigriswil in Sachen Spesen künftig nach dem Vieraugenprinzip vorgegangen werde und die Spesenabrechnungen visiert würden. «Leider hat dies in den letzten Jahren niemand so gehandhabt und dadurch sind nun diese Diskussionen entstanden.» Auf sämtliche Kilometerentschädigungen habe sie verzichtet.

Umstritten sei ein Betrag von rund 3200 Franken, was – über die letzten fünf Jahre hinweg gesehen – knapp 650 Franken pro Jahr ausmache. Sie sehe keinen Grund, eines ihrer Ämter abzugeben. Eine Diffamierungskampagne laufe gegen sie. Der Regierungsstatthalter werde nun die Lage klären müssen.