Standesinitiative Solothurner Jungfreisinnige wollen Cannabis-Legalisierung

Der Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis sollen legalisiert und analog zum Alkohol staatlich reguliert werden. Das fordern die Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn. Der Kantonsrat soll eine entsprechende Standesinitiative an den Bund beschliessen.

Um ihr Ziel zu erreichen, lancierten die Jungfreisinnigen einen Volksauftrag. Dieser kam mit 269 gültigen Unterschriften zustande, wie die Jungfreisinnigen am Montag mitteilten.

Mit einem Volksauftrag haben 100 Solothurner Stimmberechtigte gemäss Kantonsverfassung das Recht, dem Kantonsrat schriftlich einen Antrag zu stellen. Verlangt werden kann damit grundsätzlich das Gleiche, wie Kantonsratsmitglieder mit einem parlamentarischen Auftrag.

Die Jungfreisinnigen begründen ihre Forderung damit, dass das Potential von Cannabis im Gesundheitswesen und der verarbeitenden Industrie genutzt werden solle. Gleichzeitig solle der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Die Einkünfte der Besteuerung von Cannais solle für die Präventionsarbeit genutzt werden.

Parlament entscheidet

Der Kantonsrat wird über den Volksauftrag entscheiden. Er kann dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, einen Textvorschlag für eine Standesinitiative auszuarbeiten.

Danach wird das Parlament beschliessen, ob die Standesinitiative an die eidgenössischen Räte abgeschickt werden soll. FDP-Kantonsrat und Hanfbauer Markus Dietrich wird gemäss Angaben der Jungfreisinnigen den Volksauftrag im Parlament vertreten

Der Solothurner Regierungsrat hatte sich 2018 zu einem parlamentarischen Vorstoss von Dietrich positiv zur Cannabis-Legalisierung geäussert. Man sei nicht grundsätzlich gegen eine Strafbefreiung des Konsums.

Der Bund solle den Handel mit kontrollierten Cannabis-Produkten reglementieren. Unerwünschte Auswirkungen des Gebrauchs für die Konsumierenden und auch für die Gesellschaft müssten jedoch möglichst verhindert werden.