Kantonsrat SO Solothurner Parlament berät Budget 2024 mit Millionendefizit

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag mit der Beratung über den Voranschlag 2024 begonnen. Das Budget rechnet mit einem Defizit von 112,3 Millionen Franken. Einen Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion lehnte das Parlament deutlich ab. Der Regierungsrat plant ein Sparprogramm.

«Mit so einem Voranschlag kann man nicht zufrieden sein», sagte Richard Aschberger (SVP) in der Eintretensdebatte im Namen seiner Fraktion. Er sprach von einer «toxischen Suppe», die in eine «Verschuldungsspirale» enden werde. «Ohne den Finanzausgleich können wir den Schlüssel drehen», sagte Aschberger.

Der Kantonsrat lehnte den Rückweisungsantrag der SVP mit 73 Nein zu 18 Ja deutlich ab.

Im Voranschlag 2024 war ursprünglich mit einem Beitrag von 42,7 Millionen Franken als Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gerechnet worden. Samt den vorgesehenen 13,9 Millionen Franken für Lohnerhöhungen der Kantonsangestellten legte der Regierungsrat ein Budget mit einem Defizit von 112,3 Millionen vor.

Angespannte aber stabile Finanzlage

«Dieser Voranschlag ist nichts Schönes» sagte Regierungsrat und Finanzdirektor Peter Hodel (Mitte). Die Finanzlage sei «angespannt aber stabil».

Dank Ertragsüberschüssen aus vergangenen Jahren könne der Kanton die für 2023 und 2024 erwarteten Aufwandüberschüsse gut verkraften. Gleichzeitig mahnte Hodel die Kantonsratsmitglieder, bei ihren Anträgen und Entscheidungen immer auch an die Kostenfolgen zu denken.

Nach der Eintretensdebatte zum Voranschlag beriet der Kantonsrat über verschiedene Globalbudgets für die Jahre 2024 bis 2026.

Ab 2025 jährlich 60 Millionen sparen

Ab dem Jahr 2024 sei «mit einer wesentlichen strukturellen Verschlechterung der Finanzlage des Kantons Solothurn» zu rechnen, schrieb der Regierungsrat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Deshalb wolle die Regierung einen Massnahmenplan erarbeiten um einen «Sanierungsbeitrag» von mindestens 60 Millionen Franken jährlich zu erreichen.

Unter Koordination des Amts für Finanzen (Afin) sollen die Departemente in den nächsten Monaten Vorschläge zu Sparmassnahmen einreichen, hiess es. Über Gesetzesänderungen für die Umsetzung sollen dann Kantonsrat und eventuell das Stimmvolk im vierten Quartal 2024 entscheiden können.