Kantonsrat SO Solothurner Parlament will politisch ausgewogene Schullehrmittel

An den Solothurner Volksschulen sollen weiterhin konfessionell und politisch neutrale Lehrmittel eingesetzt werden. Der Kantonsrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Auftrag der FDP-Fraktion für erheblich erklärt. Der Auftrag hat keine unmittelbare Wirkung.

Der Kantonsrat bekräftigte vielmehr das Anliegen, dass die Lehrmittel der Volksschule die Grundsätze der Glaubens- und Gewissensfreiheit berücksichtigen und die politische Neutralität gewährleisten. Der Kantonsrat erklärte den Auftrag mit 76 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich.

Der Anspruch der Ausgewogenheit müsse über das gesamte Lehrmittel gewährleistet sei, hielt die FDP in der Diskussion fest. Man wolle eine grundsätzliche Überprüfung und wolle auf das Thema aufmerksam machen. Es gehe nicht darum, die Lehrpersonen zu kritisieren.

Die SVP stellte sich hinter die FDP-Forderung. Auch die neutrale Sicht der Lehrpersonen sei wichtig. Die Fraktion CVP/EVP/GLP wies darauf hin, es bestehe eine Gefahr, dass Unternehmen über die Lehrmaterialien Einfluss nehmen wollten.

Vor allem die Lehrpersonen seien zuständig, dass die Lehrmittel korrekt eingesetzt würden, machte die SP-Fraktion klar. Die kantonale Lehrmittelkommission überprüfe die Lehrmittel, und es sei daher richtig, wenn die entsprechenden Kriterien wieder mal angeschaut würden.

Einzig die Grünen sprachen sich gegen den Auftrag aus. Er sei nicht notwendig. Der Vorstoss richte sich vor allem gegen das Zürcher Lehrmittel «Gesellschaft im Wandel». Nicht nur das Lehrmittel spiele eine Rolle, sondern auch die Art, wie es angewendet werde.

Lehrplan gibt Kurs vor

Der Lehrplan sei die Richtschnur und diene als Grundlage der aktuellen Entwicklung von Lehrmitteln, hielt der Regierungsrat in einer Stellungnahme fest. Der Lehrplan berücksichtige die Grundsätze der Glaubens- und Gewissensfreiheit und die politische Neutralität. Der Regierungsrat sei klar der Meinung, dass auch Lehrmittel der Volksschule diese Grundsätze einzuhalten hätten.

Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) sagte, es gehe auch um die Professionalität der Lehrpersonen. Der Kanton wolle die Lehrmittel-Freiheit erhalten. Wichtig sei die Liste der empfohlenen Lehrmittel. Die entsprechenden Kriterien könnten sehr wohl überprüft werden.

Im Kanton ist es mit Ausnahme der Fremdsprachenlehrmittel den Schulen und Lehrpersonen freigestellt, welche Lehrmittel sie im Unterricht einsetzen. Um den Schulen die Wahl zu erleichtern, übernimmt die Lehrmittelkommission die Prüfung von unterrichtsleitenden Lehrmitteln und spricht Empfehlungen aus.

Von der Lehrmittelkommission empfohlene Lehrmittel entsprechen gemäss Regierungsrat dem Lehrplan. Die Lehrpersonen seien jedoch auch bei empfohlenen Lehrmitteln nicht davon entbunden, selbstkritisch den eigenen Unterricht ausgewogen und politisch neutral zu erteilen. Das Bildungsdepartement nehme keinen Einfluss auf die in der Schule eingesetzten Lehrmittel.

Im Zuge der Digitalisierung würden die Lehrmittel mit immer mehr Lernmaterialien angereichert. Es lohne sich, zu überprüfen, ob im Prozess der Begutachtung die angewandten Kriterien die Grundsätze der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die politische Neutralität gewährleisten.