Kantonsrat SO Solothurner Standesinitiative für höhere Tarife im Zivilstandswesen

Der Kanton Solothurn reicht eine Standesinitiative für kostendeckende Gebühren und Tarife im Zivilstandswesen bei den eidgenössischen Räten ein. Der Kantonsrat verabschiedete die Standesinitiative am Mittwoch mit deutlichem Mehr.

Die durch den Bund festgelegten Gebührentarife lägen weit unter den tatsächlichen Kosten der Verwaltungsverfahren im Zivilstandswesen, heisst es in der Standesinitiative. Davon sei nicht nur der Kanton Solothurn betroffen, sondern alle Kantone. Das Ziel müssten kostendeckende Tarife sein, hiess es.

In der Standesinitiative wird die Bundesversammlung aufgefordert, die entsprechenden Bestimmungen zu ändern, damit im Zivilstandswesen kostendeckende Gebühren verrechnet werden können. Der Bund legt die Gebührentarife für die Beurkundungsverfahren im Zivilstandswesen fest.

Die Behörden in den Kantonen nehmen unter anderem die Beurkundung von Kindsanerkennungen, Eheschliessungen und Namenserklärungen vor. Die Verfahren seien komplexer geworden, beispielsweise als Folge des neuen Namens- und Sorgerechts, hiess es Kantonsrat.