Gemeindefinanzen Sozialpartner der Stadt Biel einigen sich auf Sparmassnahmen

Die Sozialpartner der Stadt Biel haben in Bezug auf die Umsetzung von Sparmassnahmen bei Personal einen Kompromiss erzielt.

Dem Personalverband der Stadt Biel (PVBB) sowie dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) war es nach eigenen Angaben von Anfang an wichtig, die Kaufkraft im tieferen und mittleren Lohnsegment zu sichern.

Diesem Anliegen habe der Gemeinderat entsprochen, indem er auf das vollständige Aussetzen der Lohnrunde für 2023 verzichtet, schreiben die Sozialpartner in einer Mitteilung vom Freitag.

Demnach soll die Lohnentwicklung in den tiefen und mittleren Lohnklassen nicht ausgesetzt werden, was wiederkehrende Kosten von rund 750'000 Franken zur Folge hat.

Weiter einigte man sich, dass die Teuerung pauschal mit 100 Franken bei einer Vollzeitanstellung ausgeglichen wird. Dies führt auch hier dazu, dass die Mitarbeitenden in den tiefen und mittleren Lohnklassen prozentual stärker berücksichtigt werden.

Angesichts der seit dem Beginn der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr stärker gewordenen Teuerung erscheint dem Gemeinderat der vorliegende Schritt als sozialpolitisch notwendig.

Der Gemeinderat hat Ende 2021 das Projekt «Substance 2030» lanciert, um die städtischen Finanzen bis 2030 wieder ins Lot zu bringen. Damit will er den städtischen Finanzhaushalt um rund 25 Millionen Franken jährlich entlasten.

Die Personalverbände PVBB und VPOD hätten von Beginn weg anerkannt, dass es um die Bieler Finanzen schlecht stehe und Massnahmen zur Haushaltsanierung notwendig seien, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Verbände machten aber deutlich, dass die vorgeschlagenen Massnahmen aus ihrer Sicht zu weit gehen. Ein allfälliger Stellenabbau müsse möglichst über natürliche Fluktuationen aufgegangen werden, halten sie fest. Wo dies nicht möglich sei, seien geeignete Massnahmen zu treffen, um die Betroffenen von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu entlasten und Härtefälle zu verhindern.

hn, sda