Wahlen SP greift mit Marieke Kruit nach dem Berner Stadtpräsidium

SP greift mit Marieke Kruit nach dem Berner Stadtpräsidium - Gallery

Wollen der neuen Berner Stadtregierung angehören: Marieke Kruit und Matthias Aebischer von der SP.

Bild: Keystone

Greift nach dem Berner Stadtpräsidium: Marieke Kruit (SP). (Archivbild)

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Wollen der neuen Berner Stadtregierung angehören: Marieke Kruit und Matthias Aebischer von der SP.

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Greift nach dem Berner Stadtpräsidium: Marieke Kruit (SP). (Archivbild)

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Die SP greift nach dem Berner Stadtpräsidium. Die Mitglieder haben sich am Montagabend für eine Kandidatur bei den Wahlen vom November ausgesprochen.

Der Entscheid fiel mit 98 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus, wie die beiden Co-Präsidentinnen der Partei gegenüber den Medien bekanntgaben. Debatte und Beschlussfassung waren nicht öffentlich. Die Mitglieder folgten mit ihrem Votum einem Antrag der Parteileitung.

Zur Verfügung stellt sich Gemeinderätin Marieke Kruit. Der am Montag ebenfalls für die Gemeinderatswahlen nominierte Matthias Aebischer unterstütze Kruits Kandidatur fürs Stadtpräsidium, hiess es.

Wird Kruit am 13. Mai von den SP-Delegieren nominiert, tritt sie im Herbst gegen Amtsinhaber Alec von Graffenried von der Grünen Freien Liste an. Beide gehören dem regierenden Rot-Grün-Mitte-Bündnis an.

Die Wählerschaft soll nach dem Willen der SP eine Auswahl haben. Das Bündnis werde durch mehrere Stadtpräsidiumskandidaturen gestärkt, hiess es im Antrag der Parteileitung. Weitere Bewerbungen für die Stelle im Erlacherhof dürften nun folgen, insbesondere aus dem Mitte-Rechts-Lager.

Kruit und Aebischer durchgewunken

Unbestritten war die Nomination von Marieke Kruit und Matthias Aebischer für die Gemeinderatswahlen. Sie wurden von den SP-Mitgliedern per Akklamation nominiert. Eine Diskussion gab es nicht.

Kruit gehört seit 2021 der Stadtregierung an und führt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Nationalrat Aebischer soll für die SP den Sitz verteidigen, der durch den Rücktritt von Michael Aebersold frei wird.

Weitere Kandidaturen lagen nicht vor. Zwei Bewerbungen waren schon vor Monaten zurückgezogen worden, nachdem sich die Parteispitze frühzeitig hinter das nun nominierte Duo gestellt hatte.

Bei den Wahlen vom 27. November steht für das Rot-Grün-Mitte-Bündnis viel auf dem Spiel. «Wir wollen unsere vier Sitze verteidigen», sagte Aebischer vor den Genossinnen und Genossen. Neben ihm und Kruit sind Ursina Anderegg (GB) und Stadtpräsident von Graffenried (GFL) auf der gemeinsamen Gemeinderatsliste.

Ja zu Mindestlohn

Die SP-Mitglieder beschlossen weiter, die Initiative für einen städtischen Mindestlohn zu unterstützen. Das Begehren soll am 1. Mai zusammen mit dem Grünen Bündnis, der Grünen Freien Liste und dem Gewerkschaftsbund lanciert werden. Gefordert wird ein Mindest-Bruttolohn von 23.80 Franken pro Stunde.

Mindestlöhne stärkten die Kaufkraft, hiess es in der kurzen Debatte. Das Anliegen gehöre zur DNA der SP: Keine andere Partei setze sich so stark für Leute ein, die nicht auf Rosen gebettet seien.

In Zürich und Winterthur sprach sich das Stimmvolk 2023 klar für einen kommunalen Mindestlohn aus. Die Umsetzung ist allerdings durch Beschwerden blockiert.

SP geht auf Distanz zu GB

Nicht dabei ist die SP bei der Lancierung der Klimagerechtigkeits-Initiative des Grünen Bündnisses. Eine klare Mehrheit befand, die Partei solle sich besser auf ihr eigenes Begehren konzentrieren. Die Initiative der Grünen habe zudem handwerkliche Fehler und schwammige Ziele.

In der Minderheit blieben die Juso, die davor warnten, «wichtige Klimaziele wegen angeblichen Geldmangels zu verpassen». Die Initiative der Grünen fordert die Schaffung eines Klimafonds. Dieser könnte zum Beispiel durch höhere Unternehmenssteuern, neue Gebühren oder eine Gewinnabschöpfung bei Energie Wasser Bern geäufnet werden.

zc, sda