Parteien SP Kanton Bern arbeitet Volksinitiative für Elternzeit aus

Die SP des Kantons Bern wird in den nächsten Wochen eine Volksinitiative für die Einführung einer Elternzeit im Kanton Bern ausarbeiten. Die Delegierten haben der Parteileitung am Mittwochabend an einem Parteitag diesen Auftrag erteilt.

Wie die Partei nach der Versammlung mitteilte, soll die ausgearbeitete Initiative an einem späteren Parteitag lanciert werden. Der Vorschlag, eine Initiative auszuarbeiten, kam von der Parteileitung. Sie argumentierte im Vorfeld, eine Elternzeit von 38 Wochen führe gemäss Erfahrungen aus anderen Ländern zu einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen und Eltern insgesamt.

Sie wirke auch dem Fachkräftemangel entgegen. In einer Elternzeit hätten Mütter und Väter die Möglichkeit, mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und die Betreuungs- und Hausarbeit gleichberechtigt zu teilen. Wenn der Kanton Bern mit anderen Kantonen bei der Einführung einer Elternzeit vorangehe, erhöhe das den Druck für eine nationale Lösung.

Elternzeit als Vorbild

Die eidgenössischen Räte beschlossen vor kurzem, einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen einzuführen. Im Parlament bezeichneten aber viele den Vaterschaftsurlaub bereits als veraltetes Konzept: Es brauche die Elternzeit – also eine Auszeit für Eltern mit Jobgarantie. Die Eidgenössische Kommission für Elternfragen möchte eine Elternzeit von 38 Wochen.

An dieses Modell wird sich das Initiativprojekt der bernischen SP laut Unterlagen zum Parteitag anlehnen. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion war im September mit einer Motion für die Einführung einer Elternzeit im bernischen Grossen Rat gescheitert.

Wahlniederlage analysiert

Die Parteileitung präsentierte an der Versammlung in Bern auch eine Analyse der eidgenössischen Wahlen, welche für die SP Kanton Bern den Verlust von zwei Nationalratssitzen bedeutete. Der Mitteilung zufolge ist die Parteileitung zum Schluss gekommen, dass mehrere Faktoren zum Verlust führten.

Einerseits habe die SP zu wenig aufzeigen können, dass das Klimathema im Grunde eine soziale Frage sei. Anderseits sei es nicht gelungen, mit wichtigen sozialen Themen wie Krankenkassenprämien, Löhnen, Renten und Mieten zu punkten.

4-mal Ja zu Abstimmungsvorlagen

Zur eidgenössischen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» beschlossen die Delegierten die Ja-Parole, ebenso wie zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm auf homophobe Äusserungen und Handlungen. Diese beiden Vorlagen kommen am 9. Februar vors Volk.

Auf kantonaler Ebene wird an diesem Tag über das Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres BE zum Kanton Freiburg abgestimmt. Auch dazu sagt die SP Ja, ebenso wie zum Kredit für den Bau eines Transitplatzes für Fahrende bei Wileroltigen.