SP verspricht für die Wahlen 2022 Solidarität und Fortschritt

hn, sda

5.11.2021 - 10:37

Mit solchen Plakaten zieht die SP des Kantons Bern in den Wahlkampf.
Keystone

Für die Sozialdemokraten braucht es im Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt. In den Wahlkampf steigen sie mit einer Wahlplattform, mit der sie sich für Themen wie Familienpolitik, Gesundheitsversorgung und einen sozialverträglichen Klimaschutz engagieren wollen.

hn, sda

5.11.2021 - 10:37

Das erklärte Ziel der SP Kanton Bern ist es, im Kanton Bern die politischen Mehrheiten zu verändern. Grossrat- und Regierung sind derzeit bürgerlich dominiert. Im Parlament strebt die SP 40 Sitze an. Die Partei will den Wähleranteil auf 23 Prozent steigern. Für die Regierungsratswahlen steigt neben den amtierenden Regierungsmitgliedern Evi Allemann und Christoph Ammann auch der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr ins Rennen.

«Solidarität ist der wichtigste Kitt unserer Gesellschaft», betonte Co-Parteipräsidentin Mirjam Veglio am Freitag vor den Medien in Biel. Fortschritt soll den Kanton auf positive Weise vorwärts bringen, so dass alle ein gutes Leben führen könnten.

Chancengerechte Bildung

Die SP Kanton Bern will sich unter anderem einsetzen für chancengerechte Bildung, Elternzeit und kostenlose Kitas. Die SP vertritt laut deren Vizepräsident Hervé Gullotti entschieden die Meinung, dass Bildung im Präsenzunterricht erfolgen muss. Fernunterricht dürfe nur das letzte Mittel sein.

Der Staat müsse die nötigen Mittel bereitstellen, von Gratis-Hygienemasken über Luftreinigungsgeräte bis hin zu anderen nötigen Massnahmen.

Wichtige Aspekte sind laut Gullotti auch die Frühförderung und ausreichend Krippenplätze sowie gut geschultes Personal. Die Ganztagesschulen sollen ausgebaut werden. Im Bildungssektor will sich die Partei für gute Arbeitsbedingungen einsetzen.

Vizepräsidentin Tanja Bauer forderte kostenlose Kita-Plätze und bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Es brauche eine echte Elternzeit, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördere.

Keine Privatisierung der Spitäler

Ebenso hat sich die Partei eine gute Gesundheitsversorgung mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen und besseren Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal auf die Fahne geschrieben. Fraktionspräsident Stefan Jordi forderte eine Bildungsoffensive im Gesundheitswesen.

Sorge bereitet der SP das Bestreben bürgerlicher Kreise, die Regionalspitäler privaten Investoren zu überlassen. Diese gehörten aber in die öffentliche Hand, sagte Jordi. Gerade auch die Pandemie habe gezeigt, dass es einen starken Staat brauche.

ÖV-Offensive auf dem Land

Co-Präsident Ueli Egger umriss die Forderungen der Partei im Bereich Klimaschutz. Ansatzpunkte sieht die Partei beim öffentlichen Verkehr, bei der Energie und bei Gebäuden. Erneuerbare Energien sollen noch stärker gefördert werden, namentlich die Wasserkraft.

Bei der Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes brauche es griffige Massnahmen, damit Öl- und Gasheizungen bei Neu- und Umbauten verschwinden und geeignete Dächer für Solaranlagen genutzt werden können, so Egger.

Mit einer ÖV-Offensive soll der Kanton zudem in den Agglomerationen und in den ländlichen Regionen eine gute und günstige Alternative zum vorherrschenden Autoverkehr schaffen.

In all diesen Bereichen habe der Kanton viel Gestaltungsspielraum , betonte Veglio. Daher wolle die SP auch hier ansetzen, um die Lebensbedingungen der Menschen im Kanton zu verbessern.

Dass die Coronapandemie kein eigenes Wahlkampfthema ist, begründete Veglio damit, dass «wir die Pandemie jetzt hinter uns lassen wollen.» Die Partei wolle Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.

Im Wahlkampf will die Partei auf verschiedene Strategien setzten, darunter auch auf digitale Kanäle. Wichtig sei aber vor allem, vor Ort direkt mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Auf die in anderen Jahren geführten Telefonkampagnen will die SP nicht ganz verzichten. Sie steht aber nicht mehr im Fokus.

hn, sda