Spitäler Spitäler unter Druck: GPK fordert aktive Rolle der Berner Regierung

Der Kanton Bern soll sich stärker um seine öffentlichen Spitäler kümmern und unheilvolle Entwicklungen frühzeitig erkennen. Dieser Meinung ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates.

Sie hat eine Motion eingereicht, wie sie am Dienstag mitteilte: Der Regierungsrat soll in einem Bericht aufzeigen, welche Risiken für den Kanton Bern als Mehrheits- oder Alleinaktionär bei rund einem halben Dutzend Spitalträgerschaften bestehen. Die GPK möchte auch wissen, welche Massnahmen es bräuchte, um eine funktionierende, wirtschaftliche Spitallandschaft zu gewährleisten.

«Mit Besorgnis» verfolgt die GPK zurzeit die Situation der öffentlichen Spitäler. Der Trend von stationären zu ambulanten Behandlungen setze die Spitäler wirtschaftlich unter starken Druck.

Bislang hätten sie es nicht geschafft, die nötige Rentabilität zu erreichen, um ihre Infrastrukturvorhaben längerfristig selber zu finanzieren. Trotzdem seien viele öffentliche Spitäler daran, ihre Infrastrukturen um- und auszubauen.

Rund 1,2 Milliarden Franken würden im Kanton Bern zurzeit in Spitalinfrastrukturen verbaut, schreibt die Kommission unter Berufung auf einen Medienbericht. Der geplante Spital-Neubau in Biel sei nur eines von vielen Projekten.

Die Spitäler versprächen sich eine bessere Rentabilität dank effizienteren Prozessen und zusätzlichen Angeboten. Doch die Strategie sei riskant, weil es gemäss Experten schon heute zu viele Akutspitäler gebe.

Keine Gesamtsteuerung

Für den Kanton steige das Risiko von Fehlinvestitionen, schreibt die GPK – denn es sei ja der Kanton, der am Schluss die Verantwortung tragen müsse.

Für die GPK als Oberaufsicht stellt sich «die drängende Frage, inwieweit es sich der Kanton längerfristig leisten kann, in seiner Rolle als Eigner nicht stärker einzugreifen und aus gesamtstaatlicher Sicht zu steuern».

Schliesslich gehe es um den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz von öffentlichen Geldern. Diesen Verfassungsauftrag sieht die GPK «zunehmend gefährdet», wie sie im Communiqué festhält.