Finanzen Stadt Bern budgetiert weiterhin rote Zahlen und hohe Investitionen

Der Berner Gemeinderat rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von 28 Millionen Franken. Grund dafür sind unter anderem rekordhohe Investitionen im Umfang von fast 192 Millionen Franken, wie aus dem am Montag vorgestellten Budget 2025 hervorgeht.

Keystone-SDA, zc, sda

24.06.2024, 09:34

24.06.2024, 13:16

SDA

«Investition ist das Thema», sagte der abtretende Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) vor den Medien. Nachdem die Stadt bereits im vergangenen Jahr rekordhohe 160 Millionen investierte, stellte er für 2025 weitere Grossprojekte in Aussicht – vor allem für Schulraum und Sportinfrastruktur. So sind etwa alleine für den Neubau der Volksschule Goumoëns 18 Millionen Franken budgetiert.

Aufgrund des fehlenden Selbstfinanzierungspotenzials wird im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit einer zusätzlichen Verschuldung von rund 85 Millionen Franken gerechnet. Finanzdirektor Aebersold legitimierte die Investitionsvorhaben insbesondere mit der hohen Zustimmung der Stimmbevölkerung.

Bevölkerungswachstum birgt Mehrausgaben

Hinzu kommen Mehrausgaben für eine wachsende Stadt, die zu grossen Teilen im Zusammenhang mit den steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen stehen. Neben den Investitionen in die Infrastruktur rechnet die Stadt beispielsweise mit knapp 40 zusätzlichen Vollzeitstellen für das Schulamt. Auch einen Leistungsausbau in den Bereichen von Digitalisierung und Klimamassnahmen zählte Aebersold auf.

Weitere Mehrausgaben gegenüber dem laufenden Jahr sind etwa auf den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich zurückzuführen, an den die Stadt Bern 2025 zusätzliche 14 Millionen Franken beisteuern muss.

Nicht im Budget eingerechnet sind Kosten für eine allfällige Austragung des Eurovision Song Contest im kommenden Jahr, wie Aebersold ausführte. Sollte es zu einer Durchführung kommen, dürften sich die Kosten auf unter 7 Millionen Franken belaufen. «Ich gehe davon aus, dass Zürich und Basel finanziell mehr bieten könnten», sagte Aebersold.

Steueranlage bleibt unverändert

Was die Ertragsseite betrifft, sollen die Steuereinnahmen um 42,5 Millionen Franken steigen gegenüber dem Budget des laufenden Jahres. So geht die Stadt Bern bis 2028 mit jährlich rund 350 zusätzlichen steuerpflichtigen natürlichen Personen aus. Die Steuereinnahmen aus juristischen Personen glichen zwar einer «Berg- und Talfahrt», wie es Moritz Jäggi, der Leiter der Steuerverwaltung, ausführte. Auch in dieser Hinsicht sei 2025 jedoch mit Mehreinnahmen zu rechnen.

Die Steueranlage soll unverändert bei 1,54 Einheiten bleiben, sagte Jäggi. Die Stadt Bern gehöre damit weiterhin zum steuergünstigsten Fünftel der bernischen Gemeinden.

Verschuldung steigt bis 2031

Die Stadt Bern hat in den letzten Jahren stets ein defizitäres Budget vorgelegt. Darauf folgte in den letzten drei Jahren jeweils ein kleiner Rechnungsüberschuss, der etwa auf zusätzliche Steuereinnahmen zurückzuführen war.

Rote Zahlen im zweistelligen Millionenbereich erwartet der Gemeinderat auch in den Planjahren 2026 bis 2028. Gemäss AFP dürften die Investitionen und somit auch die Verschuldung Stand heute bis 2031 weiter steigen, erklärte Reto Rutschi, der Leiter der Finanzverwaltung. Auf Antrag der Finanzkommission habe der Gemeinderat die Priorisierung der Investitionen zwar erneut geprüft, politisch gesehen gebe es allerdings kaum Spielraum.