Fusion Bern-Ostermundigen Stadt Bern hält an Abstimmungstermin für Gemeindefusion fest

Die Berner Stadtregierung will nichts wissen von einer Verschiebung der Abstimmung über eine Gemeindefusion von Bern und Ostermundigen auf ein anderes Datum. Die Stimmberechtigten sollen wie geplant am 22. Oktober über die Fusion entscheiden.

Keystone-SDA, hn, sda

02.02.2023, 11:57

SDA

SVP-Stadtrat Thomas Fuchs hatte Mitte Januar Kritik am gewählten Datum geübt. Zum Einen falle die gewichtige Fusionsabstimmung auf das gleiche Datum wie die Eidgenössischen Wahlen. Dies könnte die Stimmberechtigten überfordern.

Zum Anderen sei die Vorlagenlast sehr ungleich verteilt. Während die Stimmberechtigten im Juni über nicht weniger als acht Vorlagen befinden müssten, liege im Oktober nur die Fusionsabstimmung auf dem Tisch. «Ich finde diese Planung ganz schlecht», liess sich Fuchs jüngst in den Berner Tamediablättern zitieren.

Der Gemeinderat der Stadt Bern will indessen am Abstimmungsdatum vom 22. Oktober festhalten, wie er in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Kleine Anfrage von Fuchs festhält.

Ursprünglich war die Fusionsabstimmung auf Juni 2023 angesetzt, doch zusätzliche Verhandlungsrunden und umfassendere Abklärungen liessen dieses Datum platzen. Die beiden Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern wählten daraufhin den nächstmöglichen Termin, eben den 22. Oktober.

So bleibe im Fall einer Annahme der Fusion genügend Zeit, die ersten gemeinsamen Wahlen und das gemeinsame Budget vorzubereiten, hält der Stadtberner Gemeinderat in seiner Antwort fest.

Er räumt ein, dass in der Regel keine Abstimmungen auf den gleichen Termin wie die Eidgenössischen Wahlen gelegt werden. Rechtlich sei es aber zulässig. «Angesichts dessen und der zeitlichen Rahmenbedingungen des Fusionsprojekts hält der Gemeinderat am 22. Oktober 2023 als Abstimmungstermin fest», schreibt die Stadtregierung.