Kommunale Abstimmung Stadt Bern kann weitere Häuser kaufen – Ja zu Kredit-Aufstockung

Die Stadt Bern kann auch künftig Immobilien kaufen. Das Stimmvolk stellte sich mit 68,3 Prozent Ja hinter die Erhöhung des bestehenden Rahmenkredits um 45,51 auf total 105,51 Millionen Franken.

Damit kann der Gemeinderat auf dem Liegenschaftsmarkt als Käuferin auftreten mit dem Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten oder neu zu schaffen.

Im Mai 2019 hatten die Stimmberechtigten einen ersten Kredit von 60 Millionen Franken genehmigt. Drei Viertel der Stimmenden sagten damals Ja zur Vorlage. Der Gemeinderat kaufte darauf insgesamt neun Liegenschaften mit 86 Wohnungen vor allem im Westen der Stadt. Über die Hälfte der erworbenen Liegenschaften befinden sich in Bümpliz.

Er zahlte dafür insgesamt 45,51 Millionen Franken. Um diesen Betrag wird der Rahmenkredit nun aufgestockt, damit in den kommenden vier Jahren wieder 60 Millionen Franken bereitstehen. Mit dem Kredit kann die Stadt rasch handeln und muss nicht monatelang auf die Zustimmung des Parlamentes oder des Volks zu einem Liegenschaftskauf warten.

Gegen den Kredit stellten sich wie bereits 2019 SVP und FDP. Die bürgerlichen Parteien warnten vor einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung, wenn der Staat in den Wohnungsmarkt eingreife.

Ja zu Gewässerraumplan

Mit 92,8 Prozent Ja gaben die Stadtberner Stimmberechtigten auch grünes Licht zum Gewässerraumplan und einer damit verbundenen Teilrevision der Bauordnung. Die Stadt setzt mit der unbestrittenen Vorlage Bundesrecht um.

Demnach müssen in der Schweiz zum Schutz von Flüssen, Seen und anderen Gewässern sogenannte Gewässerräume festgelegt und in die baurechtliche Grundordnung integriert werden.

Die Stimmbeteiligung lag für beide Vorlagen bei 60,2 Prozent.

pa, sda