Abfalltrennung Stadt Bern klärt Teil-Containerpflicht ab

Der Berner Stadtrat verwirft das Farbsack-Trennsystem vorerst nicht. Er hat den Gemeinderat am Donnerstag zudem beauftragt, eine Teil-Containerpflicht vertieft und unabhängig vom Farbsack-Trennsystem zu prüfen.

Keystone-SDA, dagr, sda

30.05.2024, 19:11

30.05.2024, 20:23

SDA

Der Stadtrat stimmte mit 52 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Antrag für «ein angepasstes Entsorgungssystem mit einer teilweise Containerpflicht» des Gemeinderats und nahm dessen Bericht zur Kenntnis. Der Gemeinderat muss nun prüfen, wie sich eine Teil-Containerpflicht umsetzen lässt.

Die Weiterführung des Farbsack-Trennsystems klärt er künftig separat ab, dies nach Annahme eines entsprechenden Antrags der AL/PdA-Fraktion durch den Stadtrat mit 47 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Bisher gehörte die Teil-Containerpflicht zum Farbsack-Geschäft.

Die Ergebnisse der beiden Abklärungen muss der Gemeinderat dem Stadtrat innerhalb von 12 Monaten vorlegen. Allenfalls wird eine neue Volksabstimmung nötig.

«Sache muss neu gedacht werden»

Die Fraktionen FDP/JF, SVP und Mitte hätten das ursprüngliche Projekt am liebsten ganz versenkt. «Ich bin nicht grundsätzlich gegen Container», sagte etwa Alexander Feuz von der SVP. «Aber die Sache muss ganz vorne beginnen und neu gedacht werden.»

Ursula Stöckli von der FDP sprach von einer «Never Ending Story». So wie sich das Projekt entwickelt habe, entspreche dies nicht mehr der Vorlage, worüber das Volk ursprünglich abgestimmt habe. «Es ist ein Knorz. Man verbiegt sich, nur damit man nicht abbrechen muss.»

Auch Lionel Gaudy von der Mitte votierte für einen «Übungsabbruch». «Wir haben genug lange probiert.» Diese Voten blieben letztlich aber chancenlos.

Gemeinderätin gesteht Fehler ein

Gemeinderätin Marieke Kruit (SP) zeigte Verständnis für den Unmut. «Es sind Fehler bei der Ausarbeitung der Vorlage passiert. Ich bedauere das.» Aber nichts zu tun sei auch keine Option. Ihre Direktion wolle aus den Fehlern lernen «und pragmatisch das Machbare umsetzen.»

Von allen Lagern anerkannt wurde die grosse körperliche Belastung für die Beladerinnen und Belader der Kehrichtwagen, die teils schwere Abfallsäcke hieven müssen. Jeder einzelne Container schaffe hier Abhilfe, sagte Kruit. «Es ist kein Luxusprojekt. Es ist notwendig.»

Der Gemeinderat wird nun prüfen, wo sich eine Containerpflicht für Kehricht, Papier und Karton umsetzen lässt. Bei Gewerbebetrieben und Neu- sowie Umbauten gelte diese bereits heute. Eine flächendeckende Containerpflicht ist aber definitiv vom Tisch.

Alle Farbsäcke kostenpflichtig

Ob und wie das Farbsack-Trennsystem künftig umgesetzt wird, ist noch unklar. Der Gemeinderat will den laufenden Pilotversuch mit den bisherigen Teilnehmenden weiterführen. Neu sollen dabei aber alle Arten von Farbsäcken kostenpflichtig sein. Daraus will der Gemeinderat Rückschlüsse für die Zukunft gewinnen.

Der Gemeinderat hatte im März bekanntgegeben, dass das Farbsack-Trennsystem nicht wie geplant eingeführt werden kann. Eine flächendeckende Containerpflicht lasse sich nicht realisieren. Es habe sich gezeigt, dass auf privatem Grund aufgrund der Rechtslage deutlich weniger Container platziert werden können als ursprünglich angenommen. Diese Befürchtung hatten Gegner bereits im Abstimmungskampf geäussert.

Das Stimmvolk hatte dem Projekt im Herbst 2021 zugestimmt. Mit den Farbsäcken sollten die überfüllten Quartiersammelstellen entlastet werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Separatabfall wie Glas, Büchsen, PET-Flaschen und Plastikverpackungen in verschiedenfarbigen Säcken sammeln und in Containern vor ihren Häusern deponieren.