VerkehrStadt Bern muss mit Verkehrsmassnahmen im Breitenrain zuwarten
SDA
18.11.2019 - 12:01
Die Stadt Bern kann die Verkehrsbeschränkung auf dem Breitenrainplatz noch nicht umsetzen. Das Bundesgericht hat einer Beschwerde gegen die Massnahme aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In der Sache selber werden die höchsten Richter erst noch entscheiden. Bis dahin sind der Stadt Bern bei der Umsetzung der Verkehrsbeschränkungen die Hände gebunden.
Die Stadtbehörden hatten vorgebracht, dass das Projekt bereits erhebliche Verzögerungen erfahren habe. Damit sei die dringend nötige Sanierung der Tramgeleise im Breitenrain verunmöglicht und teure Notsanierungen erforderlich gemacht worden.
Das Bundesgericht hingegen hielt fest, dass die Notsanierung ja bereits ausgeführt und die damit verbundenen Kosten angefallen seien. Dass Rechtsmittelverfahren Verzögerungen und Kosten verursachen können, liege in der Natur der Sache.
Für die höchsten Richter rechtfertigt es sich unter diesen Umständen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzubilligen, damit der bestehende Zustand vorderhand erhalten bliebt.
Die Stadt möchte den Breitenrainplatz umgestalten und ihn teilweise für den motorisierten Individualverkehr sperren. Zudem soll eine Begegnungszone mit Tempo 20 auf der Nordseite entstehen.
Der Lorraine-Breitenrain-Leist focht diese Massnahme an. Der Regierungsstatthalter und anschliessend das Verwaltungsgericht stellten sich hinter das Vorhaben der Stadt.
Die Stadtberner Stimmberechtigten hatten im Juni 2015 einen Kredit von 56,1 Millionen Franken für das Projekt «Dr nöi Breitsch» gutgeheissen. Zu den verschiedenen Teilprojekten gehört die Sanierung und Neugestaltung des Breitenrainplatzes.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover