Gemeindefinanzen Stadt Bern schreibt Überschuss von 12,1 Millionen Franken

Die Rechnung 2018 der Stadt Bern schliesst mit einem Überschuss von 12,1 Mio. Franken. Das hat der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold am Montag bekanntgegeben. Aebersold sprach vor den Medien von einer «Punktlandung».

Budgetiert hatte die Stadt Bern nämlich ein Defizit von 1,1 Mio. Franken. Das Rechnungsresultat unterscheidet sich also vom Voranschlag nur um rund dreizehn Millionen. Dies bei Einnahmen und Ausgaben von je über 1,2 Milliarden Franken.

Vor einem Jahr hatte Aebersold noch einen Überschuss von 67,3 Mio. Franken präsentieren können. 2017 waren aber die Steuereinnahmen um 33 Mio. Franken höher ausgefallen als budgetiert. Nicht so im Jahr 2018: Sie lagen zwar knapp über dem Budget, aber rund 8,6 Mio. Franken unter dem Vorjahr.

Dass dennoch ein Ertragsüberschuss resultierte, geht primär auf höhere Entgelte zurück. Das Plus von 12,1 Mio. Franken will der Berner Gemeinderat in die Spezialfinanzierung für die Sanierung der städtischen Eis- und Wasseranlagen einlegen.

Der Bestand in dieser Spezialkasse erhöht sich dadurch auf 75,9 Mio. Franken. Die andere Spezialkasse, über welche die Stadt Bern verfügt, ist mit 100 Mio. Franken schon bis zum zulässigem Maximum gefüllt. Es handelt sich um die Spezialfinanzierung für Schulanlagen.

«Stadt Bern gehts gut»

«Es geht der Stadt Bern finanziell gut – wir sind stabil»: Dieses Fazit zog Michael Aebersold nach der Präsentation der Rechnung. Sorgen bereiten Berns Finanzdirektor aber, dass die Steuereinnahmen stagnieren, dass die Abgaben der Stadt an den Kanton stetig steigen und dass bei Kanton und Bund Steuervorlagen hängig sind, welche der Stadt Bern Mindereinnahmen bescheren werden.

Die grösste Herausforderung für die Finanzen der Bundesstadt stellen aber gemäss Aebersolds Worten die 1,6 Milliarden Franken dar, welche Bern in den kommenden zwölf Jahren investieren will. Es geht beispielsweise um neue Schulhäuser, aber auch um nicht länger aufschiebbare Investitionen etwa in Sport- und Freizeitanlagen.

Mit folgendem «Meccano» will die Stadt Bern diese grossen Ausgaben stemmen: Pro Jahr werden Investitionen von 130 Mio. Franken getätigt. 80 Mio. Franken stammen aus eigenen Mitteln, 20 Mio. Franken müssen in Form von Ertragsüberschüssen Jahr für Jahr selber erwirtschaftet werden und pro Jahr maximal 30 Mio. Franken Fremdmittel darf die Stadt aufnehmen.

Wenn diese Bedingungen eingehalten würden, bleibe die Verschuldung der Stadt Bern in einem tragbaren Verhältnis zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, sagt Aebersold. Ausgedrückt wird dieses Verhältnis mit einer Zahl, nämlich einem Bruttoverschuldungsanteil von 140 Prozent. «Diese 140 Prozent sind uns heilig», so Aebersold.

Um mit Hilfe der Spezialkassen die laufende Rechnung zu entlasten, strebt der Berner Gemeinderat an, deren Obergrenze auf 200 Mio. Franken zu erhöhen. Der Stadtrat muss dem zustimmen.

21 neue Stellen ab 2020

Wie sich die Finanzen der Stadt Bern in den kommenden vier Jahren entwickeln dürften, zeigt der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020-23, den Aebersold ebenfalls vorstellte. Gemäss diesem Papier schreibt die Stadt Bern in den Jahren 2020 und 2021 knapp positive Rechnungsabschlüsse, danach Defizite.

Die Stadtregierung will im Jahr 2020 einundzwanzig zusätzliche Stellen schaffen. Dieser Stellenzuwachs betrage 0,8 Prozent und liege also unterhalb des prognostizierten Steuer- und Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent, sagte Aebersold.

Vor einem Jahr löste der Berner Gemeinderat Staunen und teilweise Entrüstung aus, als er ankündigte, ab 2019 je nach Rechnungsart 51 bis 56 neue Stellen zu schaffen. Letztlich bewilligte der Stadtrat mit der Verabschiedung des Budgets 2019 vierzig zusätzliche Stellen.

Mehr Ferien fürs Personal

Der neue IAFP sieht fürs Jahr 2020 eine Reallohnerhöhung fürs Personal vor. Dies in Form von zusätzlichen drei Ferientagen. Das kostet die Stadt Bern zwei Mio. Franken pro Jahr.

Die Stadt Bern verfüge über attraktive Arbeitsbedingungen, sagte Aebersold dazu. Beim Lohn liege sie aber im Vergleich mit dem Kanton und dem Bund im Hintertreffen. Im IAFP sind auch die Mittel für eine weitere Reallohnerhöhung für die Jahre ab 2022 eingestellt.