Soziales Stadt Bern soll bedingungsloses Grundeinkommen testen

Die Stadt Bern soll in den nächsten drei Jahren einen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführen: Das fordern gleich vier Fraktionen des Berner Stadtrats in einer parlamentarischen Initiative.

Wie die Fraktionen GFL/EVP, GB/JA!, AL/PdA/GaP und SP/JUSO am Donnerstag mitteilten, werden sie den Vorstoss am (heutigen) Donnerstagabend einreichen. Im 80-plätzigen Berner Stadtrat besetzen die Mitglieder der vier Fraktionen 49 Sitze.

Stimmen also alle Mitglieder dieser Fraktionen geschlossen dafür, wird der Vorstoss an den Gemeinderat überwiesen. Er erhielte so den Auftrag, den Versuch durchzuführen.

Wegen Digitalisierung und Corona

Als Begründung für den Vorstoss geben die vier Fraktionen in ihrer Mitteilung an, die Digitalisierung führe zu schwer abschätzbaren Veränderungen in der Arbeitswelt und den Sozialsystemen. Diese Entwicklungen würden sich in den kommenden Jahren noch weiter verstärken – erst recht durch die Folgen der Coronapandemie.

Zum Pilotprojekt haben die vier Fraktionen bereits exakte Vorstellungen: 300 Menschen sollen während drei Jahren ein Grundeinkommen erhalten. 1800 weitere Personen sollen während der Projektdauer als Vergleichsgruppe ohne Grundeinkommen ebenfalls wissenschaftlich begleitet werden.

Das Grundeinkommen wird den Versuchsteilnehmerinnen und -teilnehmern monatlich bedingungslos und personenbezogen vom Staat ausgezahlt. Es soll so hoch sein, dass es für eine Einzelperson existenzsichernd ist. Damit wollen die Initianten sicherstellen, dass die materiellen Bedürfnisse befriedigt werden und die Versuchsteilnehmer am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Die Kosten für den Versuch schätzen die vier Fraktionen auf insgesamt maximal 9 Millionen Franken.

Neuer Anlauf auf nationaler Ebene

Das Schweizervolk verwarf 2016 an der Urne eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen wuchtig. Kürzlich hat ein parteiloses Komitee einen neuen Anlauf für eine Volksinitiative gestartet.

Finanziert werden soll das bedingungslose Grundeinkommen unter anderem durch höhere Steuern aus dem Finanzsektor und von Technologie-Firmen. Der Papst hat sich kürzlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen.