Finanzen Stadt Biel muss für ausgeglichenes Budget Reserven auflösen

Die Bieler Stadtregierung legt für 2024 ein ausgeglichenes Budget vor. Möglich ist dies nur dank der Auflösung von Reserven.

Keystone-SDA, zc, sda

29.09.2023, 10:25

29.09.2023, 11:08

SDA

Sonst würde der Voranschlag ein Defizit von fast 26 Millionen Franken ausweisen, wie Finanzdirektor Beat Feurer (SVP) am Freitag vor den Medien ausführte. Vermieden wurde dies durch Entnahmen aus mehreren Spezialfinanzierungen.

Die Steueranlage bleibt einstweilen bei 1,63. Im November 2022 hatte sich das Stimmvolk gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.

Die Bieler Parteien hatten sich darauf auf eine Absichtserklärung verständigt, um den Finanzhaushalt mittelfristig zu stabilisieren. Seither arbeitet der Gemeinderat an einer Finanzstrategie. Auf deren Basis werden anschliessend Entlastungsmassnahmen erarbeitet, wie Feurer ausführte.

Eigenkapital schmilzt

Die Stadt kämpft seit vielen Jahren gegen ein strukturelles Defizit. Die Hauptgründe sind laut Feurer der hohe Nachholbedarf bei den Investitionen sowie das generell steigende Ausgabenniveau. Zugleich sei der Anteil der Steuereinnahmen von juristischen Personen innert eines Jahrzehnts von einem Viertel auf 18 Prozent zurückgegangen.

Das Eigenkapital der Stadt beträgt aktuell noch 91 Millionen Franken. Ohne eine umfassende Haushaltsanierung werde es Ende 2027 aufgebraucht sein, mahnte Feurer. Die Bruttoverschuldung des Allgemeinen Haushalts drohe in der gleichen Zeit die Marke von einer Milliarde Franken übersteigen.

Diese Entwicklung sei gerade im Hinblick auf die steigenden Zinsen kritisch. Denn dadurch erhöhe sich der Druck auf die Erfolgsrechnung.

Weitere Massnahmen unumgänglich

All dies zeige, dass das bereits wirksame Sanierungspaket «Substance 2030» und eine zurückhaltende Investitionspolitik nicht ausreichten, um das Ungleichgewicht im städtischen Finanzhaushalt zu beheben. Weitere nachhaltige Massnahmen brauche es sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite.

Der Stadtrat wird sich am kommenden Mittwoch und Donnerstag mit dem Budget fürs kommende Jahr befassen.