Kommunale Abstimmung Stadtberner billigen Liegenschaftskredit mit Dreiviertels-Mehrheit

Die Stadt Bern kann ihre Einkaufstour auf dem Immobilienmarkt starten: Die Stimmberechtigten genehmigten am Wochenende einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für den Erwerb von Liegenschaften.

Ziel ist die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Dank dem Rahmenkredit soll die Stadt auf dem Immobilienmarkt rasch und flexibel handeln können. Die Vorlage wurde von den bürgerlichen Parteien vehement bekämpft: Es sei nicht Aufgabe der Stadt, den freien Markt aufzumischen.

Das Volk sah es anders und hiess die Vorlage mit einem Ja-Anteil von 74 Prozent gut. 28'223 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 9839 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 47,8 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

Der zuständige Gemeinderat Michael Aebersold (SP) freute sich über die hohe Zustimmung: «Sie zeigt, dass die Stimmberechtigten das Engagement der Stadt für mehr bezahlbare Wohnungen unterstützen.»

Mit einem Ja-Stimmenanteil von über 91 Prozent genehmigten die Stimmberechtigten zudem den Kredit von fast 60 Millionen Franken für die Erneuerung der Schulanlage Kleefeld. Die drei Gebäude aus den 1970er-Jahren sind in schlechtem Zustand und können nun durch zwei Neubauten ersetzt werden. Die Doppelturnhalle wird saniert.

Nach Möglichkeit saniere man Schulhäuser, sagte Schuldirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis). Im Fall Kleefeld sei ein Neubau aber sinnvoller. «Wir können die Anforderungen an die Energieeffizienz und ein anregendes Lernumfeld so deutlich besser erfüllen.»

Planungssicherheit für Kulturhäuser

Unter Dach sind auch die Leistungsverträge für vier Kulturinstitutionen. Das Volk genehmigte die Subventionen für das Bernische Historische Museum (89 Prozent Ja-Stimmen), die Kornhausbibliotheken (88 Prozent), Konzert Theater Bern (knapp 82 Prozent) und die Dampfzentrale (79 Prozent).

Die vier Häuser hätten nun Planungssicherheit für die nächsten Jahre, hielt Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) fest. Die Leistungsverträge stellten sicher, dass es in der Stadt Bern weiterhin Kultur auf höchstem Niveau zu geniessen gebe.