Finanzen Stadtberner Budget kommt mit 30-Millionen-Defizit vors Volk

Das Stadtberner Stimmvolk muss am Wahlsonntag im November über ein tiefrotes Budget entscheiden. Der Stadtrat hat am Freitag den Voranschlag 2025 mit einem Defizit von 29,8 Millionen Franken verabschiedet.

Keystone-SDA, zc, sda

13.09.2024, 09:24

13.09.2024, 14:32

SDA

Der Gemeinderat hatte ein Defizit von 28 Millionen vorgesehen. Das Parlament sprach im Lauf der siebenstündigen Debatte zusätzliche Mittel insbesondere für Soziales und Kultur.

So stockte der Stadtrat die Kulturförderung um 620'000 Franken auf und stellte 75'000 Franken zugunsten des Vereins Museumsquartier Bern ein. Ein weiterer Entscheid ermöglicht, dass die Stadt erneut eine Spende von 70'000 Franken für die Seenotrettung im Mittelmeer sprechen kann.

Zusätzliche Ausgaben beschloss der Rat auch zugunsten der Sportvereine, der offenen Jugendarbeit und der Fachstelle für Migration und Rassismus. Somit fällt der Grossteil der Budget-Korrekturen in die Direktionen von Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) und Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL).

Den Ton gab in der gesamten Finanzdebatte die SP/Juso-Fraktion an. Sie sorgte mit den anderen linken Parteien dafür, dass die bürgerlichen Kürzungs- und Rückweisungsanträge chancenlos blieben, stellte sich aber auch erfolgreich gegen zusätzliche Ausgabenforderungen des Grünen Bündnisses und der AL/PdA-Fraktion.

Der Stadtrat empfiehlt dem Stimmvolk das Budget mit 43 zu 23 Stimmen zur Annahme. Die Abstimmung findet am 24. November statt, genau wie die Gesamterneuerungswahlen.

Im Zeichen der Wahlen

Die Grundsatzdebatte zum Budget und zum Aufgaben- und Finanzplan hatte der Rat bereits am Donnerstag geführt. Dabei wiederholten die beiden grossen Lager ihre bekannten Positionen.

Das Mitte-Rechts-Lager mit FDP, SVP, GLP und Mitte kritisierte den finanzpolitischen Kurs des Gemeinderats und warnte vor einer Verschleuderung von Steuergeldern. Rotgrün beteuerte, trotz roten Zahlen und wachsenden Schulden sei Schwarzmalerei fehl am Platz. Auf defizitäre Budgets seien zuletzt ja stets Rechnungsabschlüsse mit Überschüssen gefolgt.

2024 wird dies allerdings nicht so sein, wie Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) bekanntgab. Das Budget werde dieses Jahr «plus/minus erreicht» – und das bedeute ein Defizit von rund 40 Millionen Franken. Auf ein Wunder in Form von unverhofft hohen Steuereinnahmen dürfe man nicht hoffen.