Wohnen Stadtberner Bürgerliche scheitern mit Angriff auf Wohnstrategie

Der Berner Stadtrat steht mehrheitlich hinter der Wohnstrategie der Stadtregierung. Das rot-grüne Lager im Parlament verteidigte das Papier am Donnerstag gegen Angriffe von Mitte-Rechts.

Die bürgerlichen Fraktionen FDP/JF, SVP und CVP/BDP störten sich an den vielen Massnahmen, die den Verwaltungsapparat aufblähten, ohne dass neue Wohnungen entstünden. Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen und die Gemeindebauordnung zu revidieren.

Störend an der Wohnstrategie sei auch, dass die Stadt den Markt aufmischen und vermehrt selber Wohnraum vorab für rot-grüne Wähler schaffen wolle. Das sei doch keine Staatsaufgabe. Weiter gehe es nicht an, dass die Stadt als Bank tätig werde, indem sie etwa Darlehen und Bürgschaften für gemeinnützige Trägerschaften vergebe.

Mit einer Reihe von Planungserklärungen versuchten die drei Fraktionen, die Wohnstrategie in ihrem Sinn abzuändern. Das rot-grüne Lager lehnte das ab und sorgte dafür, dass das Parlament das Papier der Stadtregierung mit 40 zu 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis nahm.

Der Gemeinderat hatte die Strategie im Oktober präsentiert. Er will mehr Wohnraum für Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen schaffen und so verhindern, dass Bern zu einer Stadt vorwiegend für Wohlhabende und Gutverdienende wird. Schliesslich sei die Stadt für alle da.

In Bern wohnen heute gut 142'000 Menschen. Im Jahr 2030 sollen es 157'000 sein; dieses Ziel hat sich die Stadtregierung bereits 2016 gesetzt. Um es zu erreichen, braucht es etwa 8500 zusätzliche Wohnungen.