Städtepolitik Stadtberner SP bringt Gründung eines Halbkantons wieder ins Spiel

Nicht nur die SVP beackert die Unterschiede zwischen Stadt und Land derzeit politisch. Auch auf der politisch ganz anderen Seite ist von einem Stadt-Land-Graben die Rede. Die SP der Stadt Bern befasst sich am Montag mit einem Papier, in dem auch mit der Gründung eines Halbkantons geliebäugelt wird.

Dieser Halbkanton, bestehend aus der Stadt Bern und allenfalls auch Agglomerationsgemeinden, wurde vor mehreren Jahren bereits als Idee lanciert und erregte damals die Gemüter. Stimmen die Delegierten zu, solle eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die Massnahmen und Möglichkeiten prüft, wie die gesetzgeberischen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt ausgebaut und ihre politische Autonomie innerhalb des Kantons gestärkt werden könnte.

Dabei sollen auch Ideen wie eine Vertretung des Stadtberner Gemeinderats im Berner Kantonsparlament oder eine vollständige Loslösung der Stadt vom Kanton Bern oder die Gründung eines Halbkantons zur Sprache kommen, heisst es in dem Papier, wie die «Berner Zeitung» und «Der Bund» am Samstag berichteten.

Als Begründung führt die Stadtberner SP in dem der Nachrichtenagentur Keystone-sda vorliegenden Papier an, dass die Interessen der Bundesstadt etwa bei Volksabstimmungen regelmässig vom Land überstimmt werden. Auch der Grosse Rat fälle regelmässig Entscheide, die gegen die Stadt gerichtet seien.

So kommt es beispielsweise immer wieder vor, dass bürgerliche Grossräte aus der Stadt Bern versuchen, via Kantonsparlament Entscheide des rotgrünen Berns umzustossen.

Halbkanton erst «Plan B»

In dem Papier, das die Stadtberner Parteisektion ihren Mitgliedern vorlegt, werden verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Autonomie vorgeschlagen, etwa im Bildungsbereich oder im Gastgewerbe. Auch eine Abkehr von der kantonalen Einheitspolizei und eine Rückkehr zur Stadtpolizei wird vorgeschlagen. Ausserdem soll Bern besser für seine Zentrumslasten entgolten werden.

Sollten auf diesem Gebiet keine Fortschritte erzielt werden, soll die Partei 2026 «Plan B» aus der Schublade holen: die Diskussion über die Gründung eines Halbkantons. Den Delegierten liegt allerdings auch ein Antrag der Parteigeschäftsleitung vor, auf diesen «Plan B» zu verzichten.