Kommunale Abstimmung Stadtberner Stimmberechtigte segnen tiefrotes Budget ab

Die Stadtberner Stimmberechtigten haben das Budget trotz tiefroter Zahlen angenommen. Rund 73 Prozent der Stimmenden hiessen den Voranschlag gut, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

33'895 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 12'561 lehnten das Budget ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 61 Prozent.

Die Stadt Bern erwartet im kommenden Jahr ein Defizit von 40,9 Millionen Franken. Der Gemeinderat begründet dies mit sinkenden Steuereinnahmen – unter anderem wegen der Coronakrise.

Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände bekämpften das Budget: Die Stadt Bern stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand und müsse in weit grösserem Ausmass sparen. Die rotgrünen Ausgabenexzesse müssten ein Ende haben.

Anders sah es das rotgrüne Lager: Die Finanzlage der Stadt sei nach wie vor solid. In aussergewöhnlichen Zeiten seien gewisse Defizite zu verkraften. Der leistungsfähige Service Public werde mit dem vorgelegten Budget aufrechterhalten.

Schul-Vorlagen unbestritten

Klar Ja sagten die Stimmberechtigten zu zwei Schulvorlagen. Mit 89 Prozent Ja-Stimmen genehmigten sie den Baukredit von zwölf Millionen Franken für die Sanierung der Volksschule Markus im Breitenrain. Mit 91 Prozent Ja-Stimmen gaben sie 19,3 Millionen frei, damit die Schulhäuser und Turnhallen in der Matte saniert werden können.