Kommunale Abstimmung Stadtberner Stimmvolk stellt sich hinter neues Personalreglement

Das revidierte Personalreglement der Stadt Bern ist unter Dach. In einer Referendumsabstimmung hat das Volk die Vorlage mit 57,6 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Bekämpft wurde die Revision von FDP, SVP, Mitte, GLP und EVP.

Sie wehrten sich wegen «Privilegien für wenige auf Kosten von allen». Die städtischen Mitarbeitenden seien schon heute sehr gut gestellt. So könnten sie beispielsweise bereits mit 63 Jahren in Pension gehen. Auch angesichts der leeren Stadtkasse sei es verfehlt, der Verwaltung weitere Privilegien zu gewähren.

Anders sah es die rot-grüne Mehrheit in der Stadtregierung und im Parlament. Die Revision stelle sicher, dass die Stadt eine soziale und fortschrittliche Arbeitgeberin bleibe. Das werde beispielsweise mit der Elternzeit und dem vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub erreicht.

Umstritten waren insbesondere die Anpassungen beim Teuerungsausgleich. Die Stadt muss ihn zwar auch in Zukunft nicht zwingend voll gewähren, wenn sie sich in einer schwierigen Finanzlage befindet. Neu müssen aber die Sozialpartner damit einverstanden sein. Die Gegner prangerten dies als «automatischen Teuerungsausgleich» an, den sich die Stadt nicht leisten könne.

23'809 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 17'500 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 52,1 Prozent.

Freude und Ernüchterung

Die Zustimmung zu der Vorlage sorgte für Freude im rotgrünen Lager. Die SP wertete das Resultat als «wichtigen Entscheid, um auch in der Gleichstellung endlich vorwärts zu kommen». Das Grüne Bündnis sah darin auch ein Zeichen der Wertschätzung für das städtische Personal.

Das Nein-Komitee der Referendumsführer kam zum Schluss, dass man der Bevölkerung die finanziellen Konsequenzen nicht genügend habe aufzeigen können. Insbesondere der automatische Teuerungsausgleich werde zu einer grossen Hypothek für die Stadt Bern.

Immerhin sei die Revision des Personalreglements das umstrittenste Geschäft dieses Abstimmungssonntags gewesen. Vorlagen, welche die Stadtkasse stärker belasten, hätten zurzeit einen schweren Stand, sagte Mitte-Stadträtin Sibyl Eigenmann laut Communiqué. «Das zeigt, dass sich die Stadtberner Bevölkerung Sorgen macht.»