Grosser Rat BE Standesinitiative zu Bauen im ländlichen Raum gescheitert

Der Kanton Bern wird auf Bundesebene nicht mit einer Standesinitiative für eine Lockerung der Bestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone Druck machen. Der bernische Grosse Rat lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss äusserst knapp ab.

Der Kanton Bern habe im ländlichen Raum Wohnhäuser, die nicht mehr oder nur schlecht genutzt würden. Ein massvoller Ausbau würde Abhilfe schaffen, doch dies sei aufgrund der aktuell geltenden Gesetze nicht möglich, betonte der Vorstösser, Thomas Knutti (SVP).

Es gehe keinesfalls darum, jedes «Schürli» umzunutzen, bekräftigte Knutti. Vielmehr soll es möglich sein, gut erschlossene Liegenschaften moderat umbauen zu können. Dabei gehe es beispielsweise um eine Erweiterung eines Badezimmers oder um energetische Sanierungen, für die geringfügige Erweiterungen nötig seien.

«Wir wollen ja alle haushälterisch mit Boden umgehen», sagte Knutti. Gerade deshalb müssten solche Wohnhäuser im ländlichen Raum heutigen Bedürfnissen angepasst werden können.

Viele Fraktionssprecher anerkannten das Problem des Kantons Bern mit schlecht genutzten Häusern ausserhalb der Bauzone. Die Forderungen von Knutti gingen aber zu weit, monierten selbst bürgerliche Parlamentarier.

Mit dem Holzhammer

Bernhard Riem (BDP) sprach von einem Vorstoss «mit dem Holzhammer». Seine Partei würde sich eine differenzierte Betrachtung wünschen. Es könne aber nicht schaden, die Standesinitiative nach Bundesbern zu tragen, damit das Thema dort auf der Traktandenliste bleibe, betonte Marc Jost (EVP).

Knutti habe seine Forderungen zu gummig formuliert, kritisierten verschiedene Grossratsmitglieder. Nicht jeder verstehe das gleiche unter «genügend erschlossenen Liegenschaften» oder unter «geringfügiger Erweiterung», sagte Sandra Hess (FDP).

Radikaler Ansatz

Knutti schaffe mit seinem Begehren die Trennung der Bauzone von der Nichtbauzone ab, warnte etwa Luc Mentha (SP). Der Vorstoss wolle nicht weniger als dass in der Landwirtschaftszone jederzeit alle möglichen Nutzungen zulässig seien. So trage die Landwirtschaft selber zur Zersiedlung bei.

Er sei überzeugt, dass kein Quadratmeter Boden gespart würde, äusserte der Grüne Thomas Gerber seine Bedenken. SP-Grossrat Urs Graf warnte vor «einer völligen Liberalisierung» des bäuerlichen Bodenrechts. Die Bauten würden sofort zu Spekulationsobjekten. «Das ist der grösser Angriff auf den Bauernstand, den ich hier je gehört habe», ereiferte sich Graf.

Für moderate Forderung

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) betonte, der Regierungsrat habe das Problem erkannt und setze sich beim Bund bereits für mehr Spielraum ein. Die Forderungen der Standesinitiative schössen aber weit über das Ziel hinaus. Dies könnte zur Folge haben, dass der Kanton Bern auf Bundesebene nicht ernst genommen werde, was sich auf das Anliegen kontraproduktiv auswirken dürfte.

Besser wäre es laut Allemann, darauf hinzuwirken, dass Bern den nötigen Spielraum erhalte, statt den maximalen Spielraum.

Äusserst knapp mit 71 zu 70 Stimmen lehnte der Rat den Vorstoss für eine Standesinitiaitve ab.