Bern Statthalterin bewilligt «Ukrainerdörfli» auf dem Berner Viererfeld

Das Containerdorf für Ukraine-Flüchtlinge auf dem Berner Viererfeld steht im Einklang mit dem Recht. Zu diesem Schluss kommt Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen.

Keystone-SDA, zc, sda

29.07.2022, 11:38

29.07.2022, 12:29

SDA

Sie hat die Baubewilligung für die Errichtung der temporären Unterkunft erteilt, wie sie am Freitag mitteilte. Die Bewilligung ist auf drei Jahre befristet.

Die Einsprechenden hatten mehrere Punkte gerügt, darunter das Bauen ohne Baubewilligung und das Bauen ohne vorgängige Überbauungsordnung in der Zone mit Planungspflicht. Auch sei es nicht zweckmässig, Flüchtlinge in Containern unterzubringen.

All diese Punkte seien aus verschiedenen Gründen nicht im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, hielt Statthalterin Kirchen fest. Weitere kritisierte Punkte seien durchaus gesetzeskonform.

So hätten die Behörden zurecht auf die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung verzichtet. Auch der Umgang mit dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) und anderen Inventaren sei rechtens, dies insbesondere im Hinblick auf den provisorischen Charakter der Bauten.

Bei der materiellen Prüfung seien verschiedene Amts- und Fachstellen mit einbezogen worden. Diese hätten dem Baugesuch zugestimmt. Nach umfassender Gesamtwürdigung habe sie deshalb sämtliche Einsprachepunkte als öffentlich-rechtlich unbegründet beurteilt, schreibt die Statthalterin.

Die Unterbringung von ukrainischen Schutzsuchenden sei eine vordringliche Aufgabe der bernischen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, hält Kirchen weiter fest. Zudem müsse auch in Zukunft mit einer grossen Zahl von Schutzsuchenden gerechnet werden. Deshalb habe sie einer allfälligen Beschwerde an die kantonale Bau- und Verkehrsdirektion die aufschiebende Wirkung entzogen.

Erst wenige Bewohner

Das Containerdorf hat Anfang Juli seinen Betrieb aufgenommen. Bei noch tiefer Belegung soll der Betrieb langsam anlaufen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen ein selbständiges Leben führen und Verantwortung für die Unterkunft und ihre Tagesstruktur übernehmen. Bis zu 1000 Menschen könnten dereinst im Viererfeld Platz finden.

Bei der Betriebsaufnahme vor gut drei Wochen war der erste Wohntrakt fertiggestellt, bestehend aus zwei überdachten Containerreihen. Die Siedlung kann nach Bedarf um insgesamt vier weitere Module erweitert werden.