Strassenverkehr Streit um Berner Schützenmatt-Parkplätze ist beigelegt

Die Stadt Bern und mehrere Berufsverbände haben ihren Streit um die Parkplätze auf der Schützenmatte beigelegt. Stadt und Verbände haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, gemäss dem die Parkplätze prinzipiell aufgehoben werden, aber Handwerker weiterhin parkieren dürfen.

Wie der Gemeinderat am Donnerstag mitteilte, wird die Stadt einen Drittel der heutigen Fläche für den Wirtschaftsverkehr beibehalten. Ausser Handwerker werden auch Marktleute, Reisecars und Taxis diese Plätze benutzen können. Die Plätze werden auf der nordöstlichen Seite der Schützenmatte, entlang der Schützenmattstrasse, eingezeichnet.

Der städtische Verkehrsplaner Karl Vogel ergänzte auf Anfrage, die Stadt Bern werde die Schützenmatte mit einem Fahrverbot belegen. Befahren können den Platz nach Aufstellen der Fahrverbotstafeln nur noch Berechtigte - eben beispielsweise Handwerker im Besitz einer Handwerker-Parkkarte.

Die Stadt Bern wird aber auch Autos von Privatpersonen tolerieren, welche Car-Passagiere zur Schützenmatte bringen.

Aufenthaltsqualität stärken

Im September 2016 hatte die Berner Stadtregierung entschieden, den Platz vor dem alternativen Kulturzentrum Reitschule zum Begegnungsort umzuwandeln. Es gehe darum, dort die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Die Schützenmatte soll also beispielsweise nicht mehr als "Drogen-Drive-In" genutzt werden können.

Im November 2016 stimmte das Stadtparlament dem Nutzungskonzept und einem Planungskredit zu. Doch reichten im Dezember 2016 mehrere Berufsverbände gegen die Verkehrsbeschränkungsverfügungen des städtischen Tiefbauamts Beschwerde beim Regierungsstatthalter ein.

Wie der Berner Gemeinderat am Donnerstag mitteilte und Thomas Balmer vom Gewerbeverband KMU Stadt Bern bestätigte, haben sich die Kontrahenten nun auf einen Vergleich geeinigt. Balmer ist Präsident des Gewerbeverbands KMU Stadt Bern, welcher für die Verbände in dieser Angelegenheit federführend war.

Ausser dass der Platz nun also zu zwei Dritteln der Fläche parkplatzfrei wird, sieht dieser Vergleich auch vor, dass die Schützenmatte während 60 Tagen im Jahr gänzlich frei wird von Parkplätzen: nämlich im Sommer jeweils ab Ende Juli. Bekanntlich war die Schützenmatte schon in den letzten Sommern für experimentelle Nutzungen unter dem Titel "Neustadt-Lab" von Autos frei.

Die Parkfelder für den Wirtschaftsverkehr auf der Seite Schützenmatte werden vorerst für einen dreijährigen Versuchsbetrieb eingezeichnet. Nach zwei Jahren gibt eine paritätisch von Stadt und Verbänden eingesetzte Begleitgruppe dem Gemeinderat Empfehlungen ab, wie es aus ihrer Sicht weitergehen soll.

Diese Empfehlungen und der parallel laufende Planungsprozess Schützenmatte sollen es dem Berner Gemeinderat erlauben, anschliessend über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Nicht zufrieden, einverstanden

Auf die Frage, ob die Verbände mit dem Kompromiss zufrieden seien, sagte Balmer am Donnerstag auf Anfrage, von Zufriedenheit könne er nicht sprechen. "Es ist ein Kompromiss. Wir sind einverstanden". Die Rahmenbedingungen für das Gewerbe in der Stadt würden härter und härter.

Ausser KMU Stadt Bern hatten etwa auch der Carverband Bern-Solothurn, der kantonale Baumeisterverband und der Gebäudetechnikverband suissetec Stadt Bern gegen die Verfügungen der Stadt Beschwerde eingereicht. Der Gewerbeverband vertrat weitere Organisationen, etwa die Innenstadtorganisation Berncity.

Wie und wo genau die Wirtschaftsparkplätze eingezeichnet werden und wie viele es genau sind, definiert die Stadt Bern bis Mitte Februar. Dann wird die Massnahme publiziert.

Wie Stefan Schwarz, Generalsekretär der städtischen Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, präzisierte, werden weniger als ein Fünftel der heute 152 Parkplätze für Autos, Cars und Taxis als Wirtschaftsparkplätze übrig bleiben.