Sozialhilfe SVP-Asylsozialhilfe-Referendum so gut wie sicher zustande gekommen

Die SVP des Kantons Bern hat der Berner Staatskanzlei 10'743 Unterschriften gegen einen Asylsozialhilfekredit eingereicht, den das Kantonsparlament im März genehmigte. Damit ist eine Referendumsabstimmung zu diesem Kredit so gut wie sicher.

Wie Vertreterinnen und Vertreter der SVP am Montag bei der Übergabe der Signaturen bekanntgaben, haben die bernischen Gemeinden die 10'743 Unterschriften bereits beglaubigt. Deshalb dürfte es nur noch eine Formsache sein, dass der Regierungsrat das Referendum für formell zustande gekommen erklärt.

Im Kanton Bern braucht 10'000 gültige Unterschriften, wer einen Grossratsbeschluss dem Volk vorlegen will.

Es wird bereits das zweite Mal innert Kürze sein, dass das Bernervolk an der Urne in einer Referendumsabstimmung über einen Asylsozialhilfekredit befindet: Im Mai 2017 lehnte es einen Kredit von 105 Mio. Franken ab. Der Grossteil dieses Geldes war für die spezifische Betreuung minderjähriger Asylsuchender während vier Jahren vorgesehen.

Das neue Referendum richtet sich nun gegen einen Kredit über 54 Mio. Franken für gut zwei Jahre. Auf vier Jahre hochgerechnet, wolle der Kanton Bern im Asylbereich weiterhin 100 Mio. Franken ausgeben, sagt die SVP des Kantons Bern.

Diese Reduktion um rund fünf Prozent im Vergleich zum 2017 vom Volk abgelehnten Kredit reiche nicht aus, sagten Vertreterinnen und Vertreter der bernischen SVP am Montag vor der Berner Staatskanzlei. Regierungsrat und Mehrheit des bernischen Grossen Rats missachteten den Volkswillen.

Erklärt der Berner Regierungsrat das SVP-Referendum für offiziell zustande gekommen, wird die Abstimmung im November dieses Jahres über die Bühne gehen. Das steht schon fest.