Grosser Rat BE SVP erhält Präsidium parlamentarischer Sicherheitskommission

Im Berner Kantonsparlament übernimmt die SVP das Präsidium der Sicherheitskommission (SiK). In einer Kampfwahl setzte sich am Mittwoch SVP-Grossrat Werner Moser mit 103 Stimmen deutlich gegen glp-Kandidat Thomas Brönnimann (41 Stimmen) durch.

Die SVP erhob als grösste Fraktion Anspruch auf ein zweites Kommissionspräsidium, nachdem sie am Vortag die Kampfwahl um die Spitze der prestigeträchtigen Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) gegen die Grünen verloren hatte.

SVP-Grossrat Werner Moser, welcher der SiK bisher bereits als Mitglied angehörte, folgt nun als Präsident auf Markus Wenger (EVP). Die Grünliberalen gingen leer aus.

Gänzlich unbestritten waren die Wahlen für die Präsidien weiterer Kommissionen: Die Bildungskommission (BiK) wird weiterhin von SP-Grossrat Roland Näf, die Gesundheits- und Sozialkommission (GSok) von Hans-Peter Kohler (FDP) geleitet.

Noch offen ist das Präsidium der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK). Die Mitte-Parteien reklamieren dieses Präsidium für sich, wie glp-Fraktionschefin Franziska Schöni am Mittwochnachmittag im Rat erklärte. glp und EVP schlagen vor, das Präsidium jeweils zwei Jahre auszuüben. Diese Wahl ist für kommenden Montag traktandiert.

Die Spitzen der einflussreichsten Kommissionen waren bereits am ersten Sessionstag gewählt worden. Mit Ausnahme der BaK wurden die Bisherigen bestätigt: Daniel Bichsel (SVP) als Präsident der Finanzkommission (FiKo), Peter Siegenthaler (SP) als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Monika Gygax (BDP) als Präsidentin der Justizkommission (JuKo).