Parlament SVP-Mann Kurt Rüegsegger zum Berner Stadtratspräsidenten gewählt

Kurt Rüegsegger (SVP) ist Berner Stadtratspräsident 2021. Der Stadtrat wählte ihn am Donnerstag ins Amt, indem sich die meisten Parlamentsmitglieder vom Platz erhoben.

Rüegsegger war der einzige Kandidat. Er ist 67 Jahre alt, von Beruf Malermeister und überdies ein altgedienter Milizpolitiker. In den 1990er-Jahren sass er im Stadtrat, damals für die Freiheitspartei. Seit 2011 gehört er dem Parlament für die SVP an.

Diese wollte eigentlich Erich Hess ins Amt des höchsten Stadtberners hieven. Doch der rot-grün dominierte Stadtrat schob dem Ansinnen schon 2019 einen Riegel, indem er – gegen den Willen der SVP – Kurt Rüegsegger zum zweiten Vizepräsidenten machte.

2020 versuchte die SVP, Rüegsegger als ersten Vize zu verhindern. Das misslang. Nun hat sich die Partei mit den Umständen abgefunden. An der Spitze des Stadtrats folgt Kurt Rüegsegger auf die Sozialdemokratin Barbara Nyffeler.

Der neue «höchste Berner» sprach sich in seiner Antrittsrede für den Erhalt des Milizsystems aus. Das stelle sicher, dass die Politisierenden auf dem Boden der Realität blieben und nicht weltfremde Entscheide träfen. Allerdings sei es nicht einfach, Beruf, Familie und Politik zeitlich unter einen Hut zu bringen.

Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Rat am Donnerstag Manuel C. Widmer. Der GFL-Politiker wird das Parlament voraussichtlich im kommenden Jahr präsidieren. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte der Stadtrat den Grünliberalen Michael Hoekstra.

70 Prozent Frauen

Der Stadtrat nahm am Donnerstag die neue Legislatur in Angriff. Die Wahlen vom November hatten landesweit für Aufsehen gesorgt, weil der Frauenanteil im Parlament der Bundesstadt von 54 auf fast 70 Prozent stieg. Am Donnerstag nahmen 20 der 80 Stadtratsmitglieder erstmals an einer Sitzung teil.