Strassenverkehr SVP startet Unterschriftensammlung gegen höhere Fahrzeugsteuern

Die SVP des Kantons Bern macht Ernst mit ihrer Referendumsdrohung gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern: Sie hat am Montag in einer Oberburger Garage den Startschuss zur Sammlung der 10'000 nötigen Unterschriften gegeben.

In einer Mitteilung begründet die SVP das Referendum einerseits mit dem Argument, China steigere seine CO2-Emissionen. Deshalb sei es «Symbolpolitik», wenn Berner Automobilistinnen und Automobilisten künftig 40 Millionen Franken mehr für eine ökologischer ausgerichtete Motorfahrzeugsteuer an die Staatskasse abliefern müssten.

Anderseits habe sich das Bernervolk bereits 2011 und 2012 gegen höhere Motofahrzeugsteuern ausgesprochen. Deshalb sei es «eine krasse Missachtung der Demokratie», erneut eine solche Vorlage vors Volk zu bringen.

SVP-Grossrat Thomas Knutti vom Referendumskomitee sagte laut Redetext vor den Medien, der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern ("Berner KMU") werde das Referendum unterstützen. Auf dem Land seien viele Menschen auf ein Auto angewiesen, sagte ein anderes Mitglied des Referendumskomitees, Grossrat Werner Moser.

Flückiger diesmal nicht dabei

Aus zeitlichen Gründen diesmal nicht aktiv ist Garagist Hannes Flückiger, welcher 2011/2012 mit einem Volksvorschlag die sogenannte Ecotax-Vorlage der Berner Regierung und des Grossen Rats bodigte. Schon diese Ecotax-Vorlage sollte die Motorfahrzeugsteuern ökologischer machen.

Die Exotax-Vorlage musste zweimal vors Volk, weil das Resultat beim ersten Mal sehr knapp ausfiel und eine Nachzählung angeordnet wurde. Eine Nachzählung war indes nicht möglich, weil 29 Gemeinden ihre Stimmzettel bereits entsorgt hatten. Die Abstimmung musste deshalb wiederholt werden.

Die SVP zeigt sich in der Mitteilung überzeugt, das Bernervolk werde ein drittes Mal Nein sagen zu höheren Motorfahrzeugsteuern. Sie hatte das Referendum gegen die erneute Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern mehrfach angedroht.

Am 7. Juli begann die Referendumsfrist zu laufen, wie dem Amtsblatt des Kantons Bern zu entnehmen ist. 10'000 gültige Unterschriften braucht es im Kanton Bern, damit ein vom Grossen Rat gefasster Beschluss dem Volk an der Urne vorgelegt wird. Bis zum 7. Oktober hat die SVP Zeit fürs Sammeln der Unterschriften.

Im Juni beschlossen

Die erneute Revision der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern beschloss der Grosse Rat in der Junisession. Neu soll die Autosteuer im Kanton Bern nicht mehr nur nach dem Gewicht des Fahrzeugs berechnet werden, sondern auch nach dessen CO2-Ausstoss.

Davon erhoffen sich die Befürworter eine Lenkung hin zu ökologischeren Fahrzeugen. Die Mehreinnahmen sollen für eine Senkung der Einkommenssteuern für natürliche Personen verwendet werden.

sr, sda