Coronavirus – Thun Thuner Stadtparlament setzt klares Zeichen für die Wirtschaft

Das Thuner Stadtparlament hat am Donnerstag das vom Gemeinderat geschnürte Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft während der Corona-Krise abgesegnet. Sämtliche Ratsmitglieder stellten sich einhellig hinter die Vorlage.

Kern des zwei Millionen Franken schweren Pakets ist ein Solidaritätsfonds. Daneben ist aber auch eine Stundung von Mietzinsen, Abgaben und Gebühren an die Stadt Thun vorgesehen.

Ziel dieser einmaligen und subsidiären Hilfe ist es, in der Stadt Thun Arbeitsplätze zu erhalten. Im Fokus der Massnahmen stehen kleine und kleinste Unternehmungen. Die einzelnen Solidaritätsbeiträge bewegen sich zwischen 5000 und 50'000 Franken. Das Geld muss nicht zurückbezahlt werden, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden.

Aufgrund des soliden Finanzhaushaltes der Stadt Thun erachtete der Gemeinderat die Ausgaben in dieser aussergewöhnlichen Situation als vertretbar. Auch der Stadtrat war dieser Meinung und stimmte dem Verpflichtungskredit von zwei Millionen Franken einstimmig zu.

Viel Lob

Der Gemeinderat erntete für das rasch geschnürte Massnahmenpaket viel Lob von sämtlichen Fraktionen. Die Stadtregierung habe nicht einfach verwaltet, sondern gestaltet, sagte beispielsweise SP-Fraktionssprecher Martin von Allmen.

Für leise Kritik hatte im Vorfeld das etwas komplexe Anmeldeverfahren für die Gelder gesorgt. Doch die Stadt gebe Steuergelder aus, dies bedinge ein Verfahren, das rechtlich hieb- und stichfest sei, betonte Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP).

Einzelne Votanten äusserten den Wunsch, dass der Gemeinderat das Gremium, das die Gelder verteilt, unabhängig, fachkompetent und ausgewogen besetzt wird.

Tropfen auf den heissen Stein

Stadtrat Hanspeter Aellig machte namens der FDP darauf aufmerksam, dass die zwei Millionen der Stadt Thun nicht einfach in den Schoss fielen. Das Geld müsse in Zukunft irgendwo eingespart werden.

Lanz räumte ein, dass auf die Stadt finanziell schwierigere Zeiten zukommen dürften als in den letzten Jahren. Doch wenn die Stadt mithelfen könne, Arbeitsplätze zu erhalten, dann werde sich das in Zukunft auch positiv auswirken.

Die Fraktion GLP/BDP warf trotz Zustimmung zum Kredit die Frage auf, ob die zwei Millionen Franken tatsächlich Wirkung entfalten könnten oder ob es nur ein «Tropfen auf den heissen Stein» sei, wie Stadträtin Nicole Krenger sagte.

Der Stadtpräsident pflichtete ihr bei, dass man mit zwei Millionen Franken nicht die Thuner Wirtschaft retten könne. Aber gerade bei den kleinen und kleinsten Unternehmen könne ein Beitrag durchaus etwas bewirken und für die Unternehmenden auch eine Motivation in schwieriger Zeit sein.

Gut gemeistert

Der Thuner Stadtrat traf sich am Donnerstagabend als erste grössere Berner Gemeinde nach dem Lockdown zu einer Sitzung. Das Thuner Stadtparlament musste sich seine Sitzung vom Kanton bewilligen lassen. Es galten strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Darum fand die Session denn auch nicht im altehrwürdigen Rathaus statt, sondern im Kultur- und Kongresszentrum.

Die Stadt habe die Corona-Krise bisher insgesamt recht gut bewältigt, sagte der Stadtpräsident zu Beginn der Sitzung. Dies hänge zu einem grossen Teil mit dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung zusammen.

«Die Thunerinnen und Thuner haben sich in den letzten Wochen sehr gut an die Vorgaben gehalten», lobte Lanz. In der Bevölkerung hätten einzig einige Raser für Ärger gesorgt, die die leeren Strassen genutzt hatten, um kräftig aufs Gaspedal zu treten.

Vorstösse für Gastrobetriebe

Aus den Reihen der SVP und der Grünen wurden jüngst zwei Vorstösse eingereicht, damit die Stadt prüft, den Gastronomiebetrieben wo möglich temporär mehr Platz für die Aussenbestuhlung zu gewähren. So könnten die Betriebe die Abstandsregeln besser einhalten. Dies soll die Stadt kostenlos tun, so der Vorschlag.

Die Stadt Bern plant ein solches Vorgehen, wie der Gemeinderat der Bundesstadt am Mittwoch bekannt gab.