Totalrevision des Feuerwehrreglements hat schweren Stand in Bern

Die Einführung einer Feuerwehrdienstpflicht mit Ersatzabgabe stösst in der Stadt Bern auf wenig Gegenliebe. Die vorberatende Stadtratskommission empfiehlt die entsprechende Totalrevision des Feuerwehrreglements in zweiter Lesung zur Ablehnung.

Die Vorlage der Berner Stadtregierung habe schon in erster Lesung nicht überzeugt, hält die Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU) in einer Mitteilung vom Mittwoch fest. Die parteiübergreifende kritische Haltung habe sich zwischenzeitlich noch verstärkt.

Die Stadt Bern hat die Einführung einer Feuerwehr- und Ersatzabgabepflicht schon mehrfach verworfen. So etwa Mitte der 1970-er Jahre, 1992, 1996 und 1999.

Nach Ansicht der Kommission konnte der Gemeinderat nicht schlüssig darlegen, warum eine solche Pflicht eingeführt werden soll. Die beantragte Revision habe vor allem finanzielle Gründe. Die Stadt Bern kämpft mit Finanzproblemen.

hn, sda